Freitag, 09. Januar 2009, 22:28:09 Uhr, NZZ Online
-
NZZ ONLINE - Die elektronische Publikation aus dem Verlaghaus Neue Zürcher Zeitung AG, Schweiz bringt laufend aktualisierte Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport
-
-
Freitag, 09. Januar 2009, 22:28:09 Uhr
-
-
22. November 2008, Neue Zürcher Zeitung
«Wir haben seit Annapolis ein Jahr verloren»
«Wir haben seit Annapolis ein Jahr verloren»
Gespräch mit dem palästinensischen Unterhändler Abed Rabbo
Artikel versenden
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation und enge Berater von Präsident Abbas, Yasir Abed Rabbo, hat eine negative Einschätzung der von Amerika hochgelobten Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Olmert und Abbas gegeben. Die Israeli liessen sich laut ihm auf keinerlei Details einer Regelung ein. Der NZZ-Korrespondent im Nahen Osten, Victor Kocher, hat Abed Rabbo in Ramallah die Fragen gestellt.
Was haben die Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas in dem Jahr seit der Annapolis-Konferenz ergeben? Israel und die USA sprachen von ermutigenden Fortschritten.
Anzeige
Abed Rabbo: Es gab keine solchen Fortschritte. Vor zwei Monaten stellten wir Olmert zwölf substanzielle Fragen zum Verlauf der künftigen Grenzen und zur Teilung Jerusalems. Bis heute hat er sie nicht beantwortet, mit immer neuen Ausflüchten. Er gibt uns insbesondere keine Karten. Und zu Jerusalem sagt er nur, er wolle die heiligen Stätten einer internationalen Körperschaft zur Verwaltung überlassen – aber natürlich unter israelischer Souveränität, und das können wir nicht hinnehmen. Zu einer Regelung für die Palästinaflüchtlinge sagt er überhaupt nichts. Die Amerikaner kennen die intimsten Einzelheiten unserer Verhandlungen und das Nahost-Quartett ebenso. Sie wissen, dass es keine Fortschritte gab.
Viele Visionen, keine Angebote
Wie konnten denn die Israeli von einem Angebot zur Rückgabe von über 90 Prozent des besetzten Westjordanlands und von Gebietsabtausch reden?
Gebiete kann man nicht wie im Gemüsemarkt nach Quantitäten abtauschen, so wie eine Tonne Kartoffeln gegen zwei Tonnen Tomaten. Jeder Landstrich hat seine Besonderheiten und sein eigenes Potenzial. Wir einigten uns nur auf die Linien von 1967 als Grundlage für die Grenzen. Olmert sprach vom Tausch von 6,8 Prozent gegen 5,5 Prozent. Doch wir verlangten sofort eine Karte, um zu sehen, was und wo genau Israel annektieren will. Denn wir haben den Verdacht, dass der künftige palästinensische Staat durch die annektierten Gebiete auseinandergeschnitten würde. Solche Karten kamen nie. Und einzig auf der Basis von Zahlen konnten wir nicht verhandeln. Das war kein ernsthaftes Angebot. So blieb alles bei prinzipiellen Abmachungen, doch solche sind schon haufenweise in der Roadmap, in den Clinton-Parametern von Ende 2000, in der arabischen Friedensinitiative und der Bush-Vision festgelegt. Was wir jetzt brauchen, ist die detaillierte Umsetzung dieser Grundsätze, so wie wir es 2003 für die Genfer Initiative taten. Wir müssen pragmatisch und nüchtern alle Einzelheiten aushandeln. Am Ende muss ich wissen: Ist mein Haus auf unserer oder eurer Seite der Grenze?
Sie waren Anfang 2001 bei den Taba-Verhandlungen dabei. Und dort lagen Karten auf dem Tisch. Sind wir heute demnach weniger weit fortgeschritten als vor acht Jahren?
Wir sind sogar viel weniger weit. Damals brachte jede Seite ihre eigenen Karten ein, und wir verhandelten im Detail darüber. Seit der Annapolis-Konferenz drängten wir die Amerikaner konstant, endlich einen detaillierte Austausch herbeizuführen. Das ging immer fruchtlos hin und her, und jetzt haben wir ein ganzes Jahr verloren.
Letzte Chance für Zweistaatenlösung
Also ging es offenbar nur darum, Verhandlungen an sich am Laufen zu halten! Können denn die Palästinenser nicht sagen, wir unterbrechen diese nutzlosen Gespräche, solange Israel nicht in substanzieller Art darauf eingeht?
Das wäre überaus heikel. Vielleicht wäre es ja ein heilsamer Schock für die Israeli und die internationalen Schutzmächte. Aber vielleicht nützt es auch der israelischen Rechten, die überhaupt nicht verhandeln will. Sehen Sie doch Netanyahu! Der bietet uns grosszügig wirtschaftliche Fortschritte an, aber zugleich will er uns weiter als Sklaven unter der Besetzung halten. Das wäre eine Rückkehr zu den düsteren Tagen vor der Madrider Friedenskonferenz von 1992, als sie uns noch jegliche politischen Rechte absprachen. Wir lassen den Faden lieber nicht abreissen, denn wir wollen, dass die Anstrengungen der Amerikaner und Europäer zur Verbesserung der Substanz der Verhandlungen dienen, nicht einzig einer Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Bisher haben die Israeli Verhandlungen immer dafür genutzt, intensiv neue Siedlungseinheiten zu bauen, sei es im Oslo- oder im Annapolis-Prozess. Gibt es kein Mittel, diese Expansion der Siedlungen aufzuhalten?
Das ist die Mutter aller Schwierigkeiten! Wir haben schon alles versucht. Solang die Expansion weitergeht, gibt es keine Lösung. Ich bin immer wieder in unsere jüdischen Freunde gedrungen: Israel muss erkennen, dass es entweder ein jüdischer Staat mit den Grenzen von 1967 sein kann oder aber ein heterogenes expansionistisches Gebilde. Beides zusammen geht nicht. Grossisrael einschliesslich des Westjordanlands und überdies mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit, das ist eine Illusion. Das demografische Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern im historischen Palästina ist schon jetzt fünfzig zu fünfzig.
Die Hamas und auch radikale Fatah-Führer behaupten, der Widerstandskampf setze der Expansion ein Ende.
Wir haben jahrzehntelang schon alles versucht, um es den Israeli klarzumachen, vom Guerillakampf bis zu den Friedensverhandlungen. Jetzt sagt sogar Olmert, der früher für Grossisrael kämpfte, er habe sich zu den Grenzen von 1967 bekehrt. Aber wenn er jetzt, kurz vor seinem Abgang, ein Abkommen unterschreibt, dann kann er keine Garantie dafür abgeben, dass es nach den nächsten Wahlen auch eingehalten wird. Mir scheint es, die Israeli sagen manchmal nützliche Dinge, aber was sie in Wirklichkeit tun, ist übel. Wenn der Siedlungsbau noch zwei Jahre so weitergeht, dann ist die letzte Chance für eine Zweistaatenlösung vertan. Dann müssen wir uns etwas grundlegend anderes überlegen.
Ringen zwischen Ramallah und Gaza
Wenn ich das palästinensische Grundgesetz richtig lese, so läuft das Mandat von Präsident Abbas am 9. Januar 2009 ohnehin ab. Ist das nicht das Ende der Legitimität der ganzen Autonomiebehörde?
Da müssen Sie noch etwas weiterlesen im Gesetz. Die Amtsperiode geht zwar nach vier Jahren zu Ende, aber wenn der Präsident nicht aus seiner Person heraus amtsunfähig ist, so kann er seine Kompetenzen erst abgeben, wenn ein neuer gewählter Präsident dafür bereitsteht. Und da die Abhaltung eines Urnengangs im Januar höchst unwahrscheinlich ist, bleibt Abbas fürs Erste weiter im Amt. Wenn die Hamas dann ihren Parlamentsvorsitzenden zum Präsidenten proklamieren will, so ist das null und nichtig. Denn der jetzige Vorsitzende Abdelaziz Dweik wurde schon zu Beginn des zweiten Amtsjahres vom Parlament nicht bestätigt, wie es das Gesetz vorschreibt. Mithin ist er als Parlamentspräsident gar nicht legitimiert.
Das Ganze ist ein müssiges Ringen zwischen Präsident Abbas in Ramallah und der Hamas in Gaza. Präsident Abbas wird dem Versöhnungsdialog noch eine Chance bis Ende Jahr einräumen. Und wenn bis dann keine Einigung erzielt ist, so hält er sich wahrscheinlich einfach ans Gesetz und ruft im Januar Neuwahlen aus. Nach dem Wahlgesetz, unter dem ja 2006 auch die Hamas gewählt wurde, muss der Urnengang für das Parlament und für die Präsidentschaft gleichzeitig stattfinden. Mithin wäre die Hamas Anfang 2009 gezwungen, vorzeitige Neuwahlen zu akzeptieren, wie sie es bisher immer ablehnte. Dann wollen wir sehen, wer seine Legitimität einbüsst.
GME9O
GME9O
«Wenn der Siedlungsbau noch zwei Jahre weitergeht, dann ist die letzte Chance für eine Zweistaatenlösung vertan.»
Leser-Kommentare: 0 Beiträge
Um selbst einen Leser-Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich hier anmelden. Bitte beachten Sie die für Leser-Kommentare geltenden Richtlinien und Copyright-Bestimmungen.
Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von NZZ Online ist nicht gestattet.
