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  • 24. Oktober 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Regierung gegen Initiative zur Abgabe von Armeewaffen

    Regierung gegen Initiative zur Abgabe von Armeewaffen

    Meinungsumschwung in Justizkommission

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    rib. Der Kanton Zürich soll sich beim Bund nicht dafür einsetzen, dass Armeewaffen nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfen. In ihrem Beschluss, der am Donnerstag veröffentlicht worden ist, lehnen der Regierungsrat und die zuständige kantonsrätliche Kommission eine entsprechende parlamentarische Initiative der SP ab. Der Vorstoss verlangt, dass der Kanton beim Bund eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht. Der Bund, heisst es in der Begründung, sei bereits daran, «sicherheitsfördernde Massnahmen» zu treffen; eine Standesinitiative könne nichts Zusätzliches bewirken. Erste Massnahmen seien bereits eingeleitet – tatsächlich müssen Angehörige der Armee bis Ende des kommenden Jahres ihre Taschenmunition zurückgeben. Und eine vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingesetzte Arbeitsgruppe sei beauftragt, militärische, rechtliche, staatspolitische und soziologische Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe zu analysieren. Sie werde auch verschärfte Kriterien für die Abgabe von Ordonnanzwaffen prüfen.

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    Dass der Regierungsrat in Sachen Armeewaffe das Vorgehen des Bundes abwarten will, ist nicht neu. Einen Vorstoss zur freiwilligen Lagerung des Sturmgewehrs im Zeughaus beantwortete er Anfang 2008 in diesem Sinn. Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit scheint aber in der Waffenfrage einen Gesinnungswandel durchgemacht zu haben. Nach den Beratungen, so geht aus dem Antrag hervor, beschloss die Kommissionsmehrheit im Januar dieses Jahres, der Initiative zuzustimmen. Dann überwies sie das Ergebnis ihrer Beratungen an den Regierungsrat. Und dessen Antwort hat offenbar einige Kommissionsmitglieder umgestimmt. Im Oktober jedenfalls beschloss die gleiche Kommission per Mehrheitsbeschluss, die Initiative abzulehnen – und zwar «insbesondere aufgrund der Stellungnahme des Regierungsrats». Der wird sich freuen. Nicht immer werden seine Argumente so bereitwillig aufgenommen.


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