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21. November 2008, Neue Zürcher Zeitung
Deutscher Bundeshaushalt ohne Defizit – eine Fata Morgana
Deutscher Bundeshaushalt ohne Defizit – eine Fata Morgana
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pra. (Berlin) Ein ausgeglichener deutscher Bundeshaushalt schwebt vor den Augen deutscher Finanzpolitiker wie eine Fata Morgana in der Wüste. Angeblich immer zum Greifen nah, zieht er sich am Horizont zurück, sobald man ihm näher zu kommen scheint. Der Haushaltausschuss des Bundestags hat in der Nacht auf Freitag den erst im September vorgelegten Haushaltsentwurf 2009 überarbeitet. Die Ausgaben sollen nun um 2,4% statt 1,8% auf 290 Mrd. € wachsen; das Haushaltdefizit darf mit 18,5 Mrd. € gar 8 Mrd. € höher ausfallen als geplant. Das Ziel der Regierungskoalition, 2011 endlich auf neue Schulden zu verzichten, wurde auf 2013 verschoben. Dann aber, wird versichert, werde es ganz gewiss erreicht. Natürlich wird die globale Finanzkrise als Grund vorgeschoben. Zwar sorgt sie tatsächlich für einen Konjunktureinbruch, der durchaus noch viel tiefere Spuren im Haushalt ziehen könnte, als jetzt budgetiert wird. Das allerdings ist kein singuläres Unglück, sondern der normale Lauf der Dinge. Die Konjunktur schwankt erfahrungsgemäss, und deshalb müsste der Staat in guten Zeiten vorsorgen. Genau das ist nicht geschehen. Die Regierung Merkel hat zwar die Steuern allein für den Bund um gewaltige 54 Mrd. € pro Jahr erhöht, den Grossteil davon aber schlicht konsumiert. Aus diesem Grund ist ihre Konsolidierungspolitik selbstverschuldet gescheitert. Aber auch das folgt bloss der bedauerlichen Logik demokratischer Wirtschaftspolitik, wie sie überall zu beobachten ist. Welcher Politiker spart zulasten seiner eigenen Wiederwahlchancen für künftige Generationen?
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