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  • 2. Dezember 2008, 20:13, NZZ Online

    Nun steht auch die SVP hinter dem Rüstungsprogramm

    Nun steht auch die SVP hinter dem Rüstungsprogramm

    Forderung der Partei nach Analyse und Lösungsansätzen erfüllt

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    Das Rüstungsprogramm dürfte in der laufenden Session angenommen werden. An ihrer Fraktionssitzung hat die SVP dem Kredit zugestimmt, womit eine Mehrheit hinter dem Programm steht.

    (sda) Das Rüstungsprogramm 2008 sehr hat gute Chancen, in der laufenden Wintersession durchzukommen. Die SVP-Fraktion - die bisher dagegen war - hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen. FDP und CVP bekräftigten nochmals ihre Unterstützung. In der Herbstsession hatte der Nationalrat in einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen den Kredit zum Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Die SVP-Fraktion erinnerte nun in einer Medienmitteilung daran, die SVP habe von Anfang an die Behebung der Missstände in der Armee als Bedingung für die Gewährung des Rüstungskredites gestellt.

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    Sie habe deshalb der Vorlage zum damaligen Zeitpunkt nicht zustimmen können. In der Zwischenzeit habe der Bundesrat, auf Antrag der SVP, diese Mängel in mehreren Berichten analysiert und erste Lösungsansätze geliefert. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage habe die SVP-Fraktion an ihrer Sitzung vom Dienstag neu über das Rüstungsprogramm befunden.

    Hoffen auf neuen Verteidigungsminister

    Da die Berichte aus dem VBS in die richtige Richtung gingen und mit dem bevorstehenden Führungswechsel im Departement auch erwartet werden könne, dass ein führungsstarker neuer Verteidigungsminister die Missstände angehe, habe die Fraktion das Rüstungsprogramm grossmehrheitlich bei 8 Enthaltungen genehmigt.

    Anders tönt es zum neuen Militärgesetz: Sollte in der laufenden Session nicht am heutigen Gesetz bezüglich der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen festgehalten werden, werde die SVP das Gesetz in der Schlussabstimmung ablehnen und das Referendum unterstützen. Eine Ausweitung der Auslandeinsätze schade der Neutralität.

    Für die Sicherheit des Landes

    Auch die FDP-Liberale Fraktion besprach das Rüstungsprogramm 2008. Dieses ermögliche die Modernisierung der Armee und deren Anpassung an die aktuellen Gefahren, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, heisst es in einer Medienmitteilung. Ausserdem sichere das Rüstungsprogramm etwa 1000 Arbeitsplätze und viele KMU während drei Jahren. Die FDP-Fraktion habe in den vergangenen Monaten hier die Stellung gehalten.

    Sie fordert die anderen Parteien - «namentlich die im Bundesrat vertretenen und die dorthin zurück strebenden» - auf, dem Rüstungsprogramm zuzustimmen und damit Landesinteressen über Parteispiele zu setzen.

    Unselige Verknüpfung

    Auch die CVP-EVP-glp Fraktion hält am Beschluss des Ständerates für den vollen Verpflichtungskredit von 917 Mio. Franken fest. Der Nationalrat habe in der Herbstsession in der Gesamtabstimmung das Paket abgelehnt und damit eine unselige Verknüpfung von Sach- und Personalpolitik vorgenommen, heisst es in einem Communiqué.

    Namentlich an die Adresse der SP gerichtet dürfte die Erklärung der CVP-EVP-glp Fraktion sein, für eine wirksame Luftraumsicherung und als beschäftigungspolitisches Signal gehöre zum Rüstungsprogramm die Tranche von 404 Mio. Franken zum Erhalt der Fähigkeiten des Kampfflugzeugs F/A-18.

    . Lesen Sie mehr zum Thema Sicherheitskommission: Ja zum Rüstungsprogramm
    Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/schmid_vor_erfolg_beim_ruestungsprogramm_1.1251698.html

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