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4. Dezember 2008, 08:01, NZZ Online
Zürcher FDP nominiert Martelli und unterstützt Liebi
Zürcher FDP nominiert Martelli und unterstützt Liebi
Bürgerliche Allianz droht wegen CVP und SVP zu scheitern
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Zürcher FDP nominiert Martelli und unterstützt Liebi
Bürgerliche Allianz droht wegen CVP und SVP zu scheitern
Die Delegierten der Stadtzürcher FDP haben am Dienstagabend Kathrin Martelli offiziell zur Kandidatin fürs Stadtpräsidium nominiert. Gleichzeitig versprachen sie dem SVP-Kandidaten Roger Liebi die Unterstützung für dessen Stadtratswahlkampf. Das bürgerliche Päckchen droht dennoch zu scheitern, da sich die CVP mit dem Kandidaten Liebi schwertut und die SVP ohne die CVP alles hinwerfen will.
ami. Dass Stadträtin Kathrin Martelli ins Rennen um die Nachfolge von Elmar Ledergerber geschickt wird, ist seit der Rücktrittsankündigung des Stadtpräsidenten vor gut fünf Wochen beschlossene Sache. Am Dienstagabend haben die FDP-Delegierten noch den Akt der Nomination vollzogen. Ein Auszählen der Stimmen erübrigte sich – Kathrin Martelli wurde mit stehenden Ovationen zur offiziellen Kandidatin gekürt. Martelli versprach als Stadtpräsidentin die Beziehung zwischen dem Parlament und der Exekutive zu verbessern und räumte ein, dass der Stadtrat in der Vergangenheit den Gemeinderat manchmal zu wenig einbezogen habe. Grundsätzlich gehe es ihr darum, konsensfähige Lösungen für Zürich zu erarbeiten. Sie wolle Wege suchen, wie das Leben lebenswert gestaltet werden könne, ohne die Kosten auf kommende Generationen abzuwälzen. Dabei gehe es nicht nur um ökologische, sondern auch um wirtschaftliche und soziale Kosten.
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Der Abstimmungskampf dürfte für Martelli trotz der einstimmigen Unterstützung ihrer Partei kein Spaziergang werden. Sie muss gegen die ebenfalls am Dienstagabend nominierte SP-Gemeinderätin Corine Mauch antreten, die auf einen Grossteil der Stimmen im linken Lager zählen dürfte. Dass Martelli auch einen Teil der linken Wählerschaft davon überzeugen kann, statt die SP-Politikerin sie selbst zu wählen, dürfte nicht ganz einfach sein.
Bürgerliche Zusammenarbeit bröckelt
Damit auf der bürgerlichen Seite nicht unnötig Stimmen verloren gehen, hat die FDP zusammen mit der SVP und CVP ein Päckchen geschnürt, von dem alle profitieren sollen. Der Inhalt ist seit Anfang Woche öffentlich: Die SVP unterstützt Kathrin Martelli im Kampf ums Stadtpräsidium, im Gegenzug empfiehlt die FDP den SVP-Stadtratskandidaten Roger Liebi. Die CVP wiederum unterstützt sowohl Martelli als auch Liebi und wird von den anderen bürgerlichen Parteien im Wahlkampf um das Statthalteramt unterstützt.
Die FDP-Delegierten haben begonnen, ihren Teil der Abmachung einzuhalten. Sie versprachen, den Statthalter-Kandidaten der CVP, Christoph Holenstein, sowie den Stadtratskandidaten der SVP, Roger Liebi, die Unterstützung. Im Gegensatz zu Holenstein, der gestern Abend den freisinnigen Delegierten Red und Antwort stehen konnte, wurden jedoch weder Roger Liebi noch der ebenfalls im Stadtratswahlkampf antretende Ernst Danner (evp.) eingeladen. «Bei beiden Kandidaten handelt es sich um bekannte Politiker», erklärte der Präsident der Stadtzürcher FDP, Urs Egger, ihr Fehlen.
Die Unterstützung für Liebi fiel einstimmig. Die Stadträte Martin Vollenwyder und Andres Türler enthielten sich der Stimme. Egger hatte vor der Abstimmung betont, dass die FDP den Wahlkampf fürs Präsidium allein und unabhängig führen werde. «Wir reden nicht über ein Zweierticket», sagte Egger. Die Unterstützung Liebis werde über ein überparteiliches Komitee mit der CVP und verschiedenen Verbänden erfolgen.
SVP will nicht ohne CVP
Dass die bürgerliche Zusammenarbeit dennoch nicht gemäss Drehbuch läuft, liegt an der CVP und der SVP. Im Gegensatz zur FDP tut sich die CVP schwer mit dem Stadtratskandidaten Roger Liebi. Entscheide sind noch keine gefallen. Liebi dürfte es jedoch kaum gelingen, sich bei den CVP-Delegierten gegen Danner durchzusetzen. Sollte sich die CVP jedoch tatsächlich gegen Liebi aussprechen oder auch schon nur Stimmfreigabe beschliessen, wäre dies das Ende der bürgerlichen Zusammenarbeit.
Die SVP droht nämlich, die geplanten Abmachungen fallenzulassen, wenn die CVP nicht ins Boot steigt. «Ohne die CVP wäre der Wert der Zusammenarbeit nicht mehr vorhanden», erklärte der Präsident der Stadtzürcher SVP, Rolf André Siegenthaler, auf Anfrage. Die SVP würde als Folge weder Holenstein noch Martelli unterstützen und ihren Kandidaten Roger Liebi in den Wahlkampf ums Stadtpräsidium schicken. Damit würden aber die bürgerlichen Stimmen gespalten und die Chancen von Martelli ins Präsidium gewählt zu werden, würden sinken. Weil die CVP-Delegierten erst am 15. Dezember über ihre Wahlempfehlung befinden, wird die SVP ihre offizielle Nominationsversammlung vom 11. auf den 18. Dezember verschieben.
CVP weist Schwarzen Peter von sich
Die CVP zeigte sich unbeeindruckt von Siegenthalers Drohung. «Wir werden frei entscheiden, wen wir unterstützen», sagte Fraktionspräsident Christian Traber. Die CVP habe der SVP stets gesagt, welche Kandidaten für die Partei problematisch seien, und Liebi habe zu diesen gehört, ergänzte CVP-Parteipräsident Markus Hungerbühler. «Wir lassen uns jetzt nicht den Schwarzen Peter zuschieben», sagte er. Wenig glücklich zeigte sich auch FDP-Präsident Egger: «Die SVP fährt uns an den Karren und meint die CVP.»
SVP:
Mit Roger Liebi in den Wahlkampf
Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/svp_zieht_mit_roger_liebi_in_den_wahlkampf_1.1341513.html
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Kathrin Martelli
(Bild: )
