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  • 2. Dezember 2008, 13:35, NZZ Online

    EU schützt ihre Sparer besser

    EU schützt ihre Sparer besser

    Einlegerschutz wird auf 50'000 Euro erhöht

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    Angesichts der Finanzmarktkrise schützt die Europäische Union (EU) ihre Sparer besser. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, die Mindest-Deckungssumme für Spareinlagen von bisher 20'000 Euro auf 50'000 Euro erhöhen.

    (sda) Die Erhöhung erfolgt auf Mitte 2009. Auf Ende 2011 soll dann der Mindestbetrag, den Staaten je Konto schützen müssen, 100'000 Euro erreichen, berichteten Diplomaten. Das Europaparlament muss diesem Kompromiss noch zustimmen.

    Gleichzeitig verkürzt die EU die Fristen für die Rückzahlung im Falle von Bankenpleiten. Die EU-Kommission konnte sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, wonach die Sparer schon nach drei Tagen ihr Geld zurückerhalten sollen.

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    Es gilt nun eine Frist von 20 Tagen, die noch einmal um 10 Tage verlängert werden kann. Derzeit beträgt die Frist drei Monate, die insgesamt auf neun Monate ausgedehnt werden kann. Die EU-Staats-und Regierungschefs hatten im Oktober darauf gedrungen, auf diesem Feld rasch zu handeln.

    Bankenaufsicht verstärkt

    Die obersten Kassenhüter einigten sich auch auf eine verstärkte Aufsicht von grossen Banken- und Versicherungskonzernen. Wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten wurden vor allem bei den Versicherungen Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy deutlich abgeschwächt.

    Für grosse, grenzüberschreitende Konzerne werden Aufsichtskollegien mit Behördenvertretern mehrerer EU-Länder eingerichtet. Die Kollegien-Aufseher aus dem Heimatland des Konzerns bekommen jedoch keine weitreichenden Befugnisse, da zahlreiche Mitgliedstaaten die Abgabe von Kompetenzen ablehnten.

    Zustimmung steht noch aus

    Nach den neuen Regeln müssen sich Banken stärker gegen Kreditrisiken absichern. Auch bei diesem Paket steht noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus. Eine einheitliche europäische Banken- und Versicherungsaufsicht, wie sie von vielen Experten wegen der Finanzmarktkrise gefordert wird, bleibt Zukunftsmusik.

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