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  • 2. Dezember 2008, 15:34, NZZ Online

    Minimalkompromiss sorgt für rote Köpfe

    Minimalkompromiss sorgt für rote Köpfe

    Autobauer und Grüne kritisieren die neuen CO2-Grenzwerte für Autos

    Mercedes-Nutzfahrzeuge Nutzwagen von Mercedes warten auf den Transport. (Bild: Reuters)
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    Im Streit um die CO2-Grenzwerte für Autos in der EU ist ein Kompromiss erzielt worden, der weder die Autobauer noch die Umweltverbände erfreut. Die einen kritisieren zu hohe Sanktionszahlungen, die anderen sprechen von einem Kniefall gegenüber den Autoherstellern.

    (ap) Nach monatelangem Streit über CO2-Grenzwerte für Autos haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen Minimalkompromiss verständigt. Die vorläufige Vereinbarung gibt den Autoherstellern bis 2015 Zeit, den CO2-Ausstoss von Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Ursprünglich sollte dieser Wert schon 2012 erreicht werden. Umweltschutzverbände und Grüne kritisierten den Kompromiss am Dienstag scharf. Die deutsche Regierung zeigte sich dagegen erfreut.

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    Für das Weltklima sei nicht entscheidend, ob die Autoindustrie schon 2012 hundert Prozent der Auflagen erfülle oder erst 2015, sagte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der EU-Kompromiss sieht eine Staffellösung vor: 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen eines jeden Herstellers die Grenzwerte erfüllen, ein Jahr später 75 Prozent, 2014 dann 80 Prozent und ab 2015 schliesslich alle Neuwagen. «Das ist für das Weltklima nicht dramatisch», sagte Gabriel.

    Wirtschaftsminister Michael Glos begrüsste, dass auch die Sanktionen für Verstösse gegen diese Quoten gestaffelt werden sollen. Für Überschreitungen der Grenzwerte um bis zu drei Gramm ist eine Geldbusse von maximal 45 Euro je Fahrzeug vorgesehen, für das vierte und jedes weitere überschüssige Gramm fallen dann 95 Euro an. Ab dem Jahr 2019 soll die Staffelung allerdings entfallen.

    Schärferer Grenzwert ab 2020

    Genau diese Sanktionen kritisierte der Verband der Automobilhersteller (VDA) als überzogen. Strafzahlungen von 95 Euro pro Gramm bedeuteten den 24-fachen Betrag dessen, was Kohle- und Stahlindustrie im Emissionshandel für eine Tonne CO2 derzeit zu bezahlen hätten, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann in Franfurt am Main. «Diese krasse Ungleichbehandlung der Automobilindustrie ist nicht zu rechtfertigen.» Auch die Festlegung eines Langfristziels von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ab 2020 sei verfrüht.

    Umweltschutzverbände und Grüne bezeichneten den EU-Kompromiss, der noch von allen 27 Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europaparlaments abgesegnet werden muss, als zu schwach. Sie warfen der Bundesregierung vor, die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission verwässert zu haben.

    «Kniefall vor der Auto-Industrie»

    Greenpeace sprach von einem «Kniefall der selbsternannten Klimaschützerin Angela Merkel vor der Industrie». Die verzögerte Einführung der Grenzwerte und weitere Schlupflöcher bewirkten, dass in Europa zugelassene Neuwagen bis 2015 durchschnittlich 135 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürften, erklärte die Umweltschutzorganisation.

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Deutschland hat im Klimazug die Rolle als Lokführer aufgegeben und sitzt jetzt im Bremserhäuschen.» Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte: «Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Europa.»

     

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