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  • 29. August 2008, 11:08, NZZ Online

    Astag kämpft weiter gegen LSVA-Erhöhung

    Astag kämpft weiter gegen LSVA-Erhöhung

    Nutzfahrzeugverbad reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

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    Der Nutzfahrzeugverband Astag kämpft weiterhin gegen die Erhöhung der LSVA. Er hat deshalb beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Der Bund habe bei der Berechnung der externen Kosten für die Festlegung der LSVA willkürlich einige Kostenstellen nach oben korrigiert, lautet die Hauptkritik des Astag.

    (ap/sda) Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (Astag) hat seine Beschwerde gegen die LSVA-Erhöhung von Anfang Jahr beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin macht der Verband geltend, dass der Bund in den neuesten Berechnungen der externen Kosten willkürlich gewisse Kostenstellen nach oben korrigiert habe.

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    Der Astag stützt sich dabei gemäss einer Mitteilung vom Freitag auf ein internationales Kurzgutachten, wonach die in der Transportkostenrechnung verwendeten Ansätze für CO2-Emissionen massiv überhöht seien. Zudem würden auch Staukosten verrechnet, die nach dem allgemein gültigen Stand der wissenschaftlichen Diskussion aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht in dieser Form als externe Kosten betrachtet werden könnten.

    Ein weiteres Gutachten widerspricht laut Astag der von der Oberzolldirektion und den Bundesstellen angeführten Behauptung, dass sich die Abgaben im internationalen Vergleich im unteren Rahmen bewegten.

    Mehr Investitionssicherheit

    Weiter bekräftigt der Verwaltungsausschuss von Astag, dass es für die Zukunft insbesondere auch mehr Investitionssicherheit für das Transportgewerbe brauche. Nur so könne verhindert werden, dass moderne Fahrzeuge nicht plötzlich durch unvorhersehbare, finanzpolitisch motivierte Entscheide der Behörden abklassiert würden und dadurch Unternehmenskapital vernichtet werde.

    Gegenseitige Forderungen

    Für 2009 hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Erhöhung der LSVA um 17 Prozent angekündigt. Auf Druck des Astag hat er in Aussicht gestellt, die Einreihung der im Schweizer Lastwagenpark stark vertretenen Euro-3-Fahrzeuge in die nächst teurere Abgabeklasse von Anfang 2009 auf Ende 2011 zu verschieben.

    Im Gegenzug verlangt er von den Camionneuren den Rückzug der Einsprachen gegen die 10-prozentige LSVA-Erhöhung von Anfang 2008 bei den übrigen Fahrzeugen. Wie er am 20. August erklärte, erwartet er vom Astag entsprechende Zusagen, bevor er dem Bundesrat ein Hinausschieben der LSVA-Erhöhung für EURO-3-Fahrzeuge beantragt.

    Rückzug jederzeit möglich

    Der Astag hatte letzte Woche erklärt, sobald der Bundesrat dies tue, werde er seine Einsprachen zurückziehen. Dies gilt nach wie vor. Denn dass der Astag nun beim Bundesverwaltungsgericht vorstellig wird, hat rein verfahrensrechtliche Gründe, wie sein Direktor Michael Gehrken auf Anfrage sagte. Am Freitag wäre nämlich die Frist dafür abgelaufen, nachdem die Oberzolldirektion vor den Sommerferien abschlägig entschieden hatte. An der Bereitschaft zu einem Kompromiss habe sich nichts geändert, sagte Gehrken. «Wir können die Einsprache jederzeit wieder zurückziehen.»

    . Lesen Sie mehr zum Thema Proteste: Merz verlangt Rückzug
    Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/merz_verlangt_vom_transportgewerbe_rueckzug_1.811820.html

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