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  • 2. Dezember 2008, 13:37, NZZ Online

    Aargauer Grosser Rat lehnt weitergehende Steuersenkung ab

    Aargauer Grosser Rat lehnt weitergehende Steuersenkung ab

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    (sda) Im Aargau wird der Kantonssteuerfuss für 2009 nicht um zusätzlich vier Prozentpunkte gesenkt. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag eine Reduktion gegen die Stimmen der SVP-Fraktion klar ab. Das Budget 2009 sieht einen Überschuss von 22 Mio. Franken vor.

    Das Parlament legte den Steuerfuss wie vom Regierungsrat vorgeschlagen auf 94 Prozent fest. Hinzu kommt eine Spitalssteuer von 15 Prozent. Damit bleibt der Steuerfuss 2009 auf dem Niveau des laufenden Jahres.
    Eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip sei konjunkturpolitisch zu wenig wirkungsvoll, sagte Finanzdirektor Roland Brogli. Eine weitergehende Steuersenkung führe zu einem Steuerausfall von 56 Mio. Franken.

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    Bereits zu Mindereinnahmen von 70 Millionen Franken führt die auf 2009 vorgezogene Inkraftsetzung der dritten Etappe der Steuergesetzrevision. Das Volk stimmte der Vorlage am Sonntag mit 68 Prozent Ja-Stimmen zu.

    Im vergangenen Jahr hatte der Grosse Rat den Kantonssteuerfuss um fünf Prozentpunkte auf 94 Prozent gesenkt. Damals hatten sich SP und Grüne gegen die Reduktion ausgesprochen. Der ordentliche, vom Volk gutgeheissene Staatssteuerfuss beträgt 100 Prozent.

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