[Alt + 1] zur Startseite [Alt + 2] zum Seitenanfang [Alt + 3] zur allgemeinen Navigation [Alt + 4] zur Hauptnavigation [Alt + 5] zum Inhalt [Alt + 6] zu Tipps, Hinweise und Kurzinfos [Alt + 7] zur Suche [Alt + 8] zum Login von MyNZZ [Alt + 9] zur Fusszeile
.
  • 9. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Österreichs Haushalt als Abbild des Scheiterns

    Österreichs Haushalt als Abbild des Scheiterns

    Koalition versagt bei Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform

    Toolbox
    Druckansicht
    Die Befürworter der Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei in Österreich hatten diese zum Ideal einer Reform-Partnerschaft hochstilisiert, doch es war nur eine vom Misstrauen getragene Scheinehe, in der der kleinste gemeinsame Nenner Standard wurde.


    M. K. Wien, 8. Juli

    Wenn am Mittwoch der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses seinen Jahresbericht vorlegt, wird er wohl besonders laut kritisieren, dass trotz besten konjunkturellen Rahmenbedingungen von der österreichischen Bundesregierung neue Schulden gemacht wurden und dass das strukturelle Defizit bestehen bleibt. Die gescheiterte Koalition von SPÖ und ÖVP schaffte nicht einmal eine der überfälligen grossen Reformen. Sie versagte auch beim Durchkämmen aller Ausgaben, schlimmer noch, sie warf selbst in ihrem ersten Jahr, das in der Regel den unangenehmen Massnahmen vorbehalten ist, mit zusätzlichen sozialen Leistungen um sich. Am Finanzausgleich lässt sich die Arbeitsweise der Koalition treffend beschreiben. Er wurde ein Jahr vor Ende der Laufzeit aufgekündigt, doch diente dies bloss dazu, die Lösung unangenehmer Fragen auf später zu verschieben. So wurden die Steueranteile praktisch unverändert auf sechs (statt bisher vier) Jahre fortgeschrieben, und – um die heissen Eisen an die nächste Regierung weiterzureichen – eine Evaluierung nach drei Jahren (also nach Ablauf der Legislaturperiode) beschlossen; den Ländern wurden (samt den 100 Mio. € p. a. für Spitäler) zusätzlich etwa 300 Mio. € pro Jahr zugestanden, ohne dass ihnen Auflagen gemacht worden wären.

    Anzeige
    .
    .

    Rückschritte und Halbheiten

    Überhaupt keine Fortschritte gab es bei den grossen Reformbereichen, von Staat und Verfassung samt Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern über die Verwaltung bis zur Gesundheit, obwohl doch diese Themen die Daseinsberechtigung dieser auf öffentlichen Druck hin zustande gekommenen Vernunftehe darstellten, die eine Scheinehe blieb. Die genannten Zahlen mögen überzogen sein, doch müssten diese grossen Reformen mittelfristig auf alle Fälle einige Milliarden an Einsparungen und damit wesentlichen Spielraum im Haushalt bringen. Die ÖVP aber wollte «ihren» Beamten nicht weh tun, die SPÖ wiederum blockierte alle Reformen unter Verweis darauf, ein «soziales Österreich» (mittlerweile eine «sozialere EU») schaffen zu wollen, und beide Parteien wollten sich zudem keinesfalls mit den viel zu mächtigen Landesfürsten anlegen.

    Die wenigen Bereiche, wo man sich einigen konnte, gingen dafür umso mehr ins Geld. So liess es die ÖVP zu, dass «ihre» Pensionsreform aufgeschnürt wurde und dass mit der «Hackler»-Regelung (dem vorzeitigen Ruhestand bei 45 bzw. 40 Beitragsjahren) neben der boomenden Invaliditätsrente eine zweite Hintertür anstelle der abgeschafften Frühpension weit geöffnet wurde. Parallel dazu wurden im staatsnahen Bereich neuerlich Tausende vorzeitig in Pension geschickt, womit das tatsächliche Pensionsantrittsalter mit 59 Jahren wieder so niedrig ist wie vor der umkämpften Reform von Mitte-Rechts. Ausserdem hat die SPÖ mit grossem Getöse («keine Anpassung durch seelenlose Computer») eine zur Sicherung des Pensionssystems vorgesehene Automatik verhindert, die unter Ausschaltung populistischer Anwandlungen der Regierungsparteien bei entsprechend gestiegener Lebenserwartung den Sozialminister zu Änderungen bei Rente, Pensionsalter usw. verpflichtet hätte.

    Sozialpartner als Sublieferanten

    Bei den meisten Bereichen, wo zumindest Teillösungen gelangen, bediente sich die Koalition eines Sublieferanten, der wieder in vollem Saft stehenden Sozialpartner – von der Neuordnung der Lehrlingsförderung über die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bis zur Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings haben derartige Problemlösungen den Nachteil, besonders teuer zu sein, weil sie nach dem bewährten Sozialpartner-Rezept gestrickt sind und die Kosten auf die Rücken Dritter (ob Staatshaushalt, Konsumenten, Rentner oder Arbeitslose) verlagern.

    Auf der Haben-Liste der Regierung steht neben zentralen Dingen (erhöhte Ausgaben für Bildung und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur) fast nur Unvollendetes. Die private Pflege wurde angegangen, aber nicht abgeschlossen, dasselbe gilt für die Mindestsicherung. Bezüger niedriger Einkommen werden bei der Arbeitslosenversicherung entlastet, doch um die drängendere Frage der hohen Lohnnebenkosten bzw. der Ablösung der Finanzierung der Sozialsysteme von den Arbeitseinkommen hat man sich gedrückt. In Erinnerung wird diese Regierung wohl nur durch die wahrlich spektakuläre Leistung bleiben, nämlich bei knapp 3,5% Wachstum neue Schulden angehäuft zu haben.


    .
    Leserkommentare ein- und ausblenden Leser-Kommentare: 0 Beiträge
    .
    Um selbst einen Leser-Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich hier anmelden. Bitte beachten Sie die für Leser-Kommentare geltenden Richtlinien und Copyright-Bestimmungen.
    .
    Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
    Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von NZZ Online ist nicht gestattet.