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  • 7. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Italien gegen Spekulation mit Rohwaren

    Italien gegen Spekulation mit Rohwaren

    Vorstoss von Minister Tremonti in Brüssel

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    Tz. Rom, 6. Juli

    Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti will seinen Kollegen in der Euro-Gruppe und im Ecofin am Montag und Dienstag dieser Woche einen Plan zur Bekämpfung der aus seiner Sicht schädlichen Spekulation im Erdöl- und Nahrungsmittelsektor vorlegen. Tremonti vertritt die Ansicht, die heftigen Preisschübe an den betreffenden Rohstoffmärkten seien in erster Linie der Spekulation anzulasten. Er will sich auf Bestimmungen der Römer Verträge berufen, die sich gegen Marktmissbräuche und -manipulationen richten. Auch Ministerpräsident Berlusconi sprach sich am Wochenende im Vorfeld des G-8-Gipfels in Japan für eine Limitierung der Spekulation aus.

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    Sowohl in Brüssel wie auch im Kreis der Achtergruppe ist der Vorstoss der Italiener bisher mit grosser Skepsis registriert worden. EU-Diplomaten sagten am Wochenende, dass der Ecofin am Dienstag die Kommission höchstens zu einem beschleunigten Verfassen des bereits in Auftrag gegebenen Berichts über die Rolle der Finanzmärkte bei der Preisentwicklung auffordern werde, um schon an der informellen Ecofin-Sitzung vom September in Nizza darüber diskutieren zu können. Tremonti hatte im Juni auch schon am Treffen der G-8-Finanzminister in Osaka die Erhöhung der Einschussmargen im Erdöl-Futures-Trading gefordert, um dieses zu dämpfen. Er war mit dem Vorschlag indes im Besonderen bei den USA abgeblitzt, deren Schatzsekretär Henry Paulson sich damals gar ausdrücklich dagegen gewandt hatte, der Spekulation die Verantwortung für die Erdölpreisschübe zuzuweisen. Und im damaligen Abschlusscommuniqué suchte man auch vergeblich nach dem Begriff Spekulation. Die G-8-Finanzminister konnten sich nur darauf einigen, dem Währungsfonds und der Internationalen Energieagentur den Auftrag zu einer Studie über die realen und finanziellen Faktoren bei den jüngsten Erdölpreissteigerungen zu geben.

    Der italienische Wirtschaftsminister, von Haus aus ein Jurist, ist für seine interventionistischen Regungen bereits bestens bekannt. Der erklärte Bewunderer des französischen Merkantilisten Colbert hat auch schon ein neues Bretton Woods und Schutzzölle zur Zügelung der Globalisierung gefordert und dem vom italienischen Notenbankgouverneur Mario Draghi geleiteten Financial Stability Forum (FSF) auch schon vorgeworfen, zu wenig einschneidende Massnahmen gegen die internationale Finanzmarktkrise vorgeschlagen zu haben. Das FSF habe nur Aspirin verschrieben, meinte Tremonti einmal schnippisch.

    Kritiker Tremontis haben diesem umgekehrt vorgeworfen, dass er mit seinem Kampf gegen die Globalisierung und Spekulation nur von den Unzulänglichkeiten seiner eigenen Regierung abzulenken versuche, die auch bereits beklagt, dass die Weltwirtschaft von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heimgesucht werde. Ein Kommentator der führenden italienischen Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» vertrat am Sonntag die Ansicht, dass sich die Regierung gescheiter auf eine Reduktion der Steuern konzentrieren sollte. Tatsächlich gibt schwer zu denken, dass die Regierung Berlusconi ihr Wahlversprechen, den hohen Steuerdruck zu senken, bereits gebrochen hat. Gemäss ihrem kürzlich veröffentlichten Finanzplan wird die Steuer- und Abgabenquote während der ganzen Legislaturperiode unverändert hoch bleiben.


    . Lesen Sie mehr zum Thema NZZ Finance: Zu den Rohwarenpreisen
    Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/konjunktur_politik/zu_den_rohwarenpreisen_1.778058.html

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