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  • 21. August 2008, 21:16, NZZ Online

    Österreich holt die sozialpolitische Giesskanne hervor

    Österreich holt die sozialpolitische Giesskanne hervor

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    M. K. (Wien) Der Grundstein für die strukturellen Defizite im österreichischen Haushalt wurde Anfang der siebziger Jahre gelegt, als Sonnenkönig Bruno Kreisky mit der Parole «Demokratisierung und Chancengleichheit» die sozialpolitischen Füllhörner öffnen liess. Der Sündenfall dabei waren nicht so sehr die Leistungen an sich, sondern die dafür verwendete Giesskanne. Statt Gratis-Schulbücher, Gratis-Schulfahrt, Gebär-Prämie usw. auf jene zu beschränken, die diese wirklich benötigt hätten, wurden alle, vom Hilfsarbeiter bis zum Millionär, bedacht. Alle folgenden Regierungen mühten sich mehr schlecht als recht, mit der Steigerung der Treffsicherheit das Sozialsystem wieder finanzierbar zu machen. Auch wenn es eine falsch verstandene Solidarität weiterhin unmöglich macht, konsequent gegen die Ausnutzung der Sozialsysteme vorzugehen. So als hätte es die Sisyphosarbeit für mehr Treffsicherheit nie gegeben, wird im Wahlkampf wieder die sozialpolitische Giesskanne hervorgeholt. Der mit allen Mitteln an die Macht drängende Parteichef der Sozialdemokraten, Werner Faymann, ködert die Wähler mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln. Billigere Butter und billigeres Brot für alle. Statt den neuen Sündenfall zu geisseln, macht die bürgerliche ÖVP sofort mit, ihr steirischer Vize-Landeshauptmann Schützenhöfer will die Mehrwertsteuer für «das Lebensmittel» Strom halbieren. Das fröhliche Bieten wird als «Kampf gegen die Teuerung» verkauft – doch wie teuer das den Haushalt kommen würde, weiss niemand und will auch niemand wissen.

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