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  • 9. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung

    EU will Registrierung von Rating-Agenturen einführen

    EU will Registrierung von Rating-Agenturen einführen

    Finanzminister unterstützen McCreevy

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    Ht. Brüssel, 8. Juli

    Die Finanzminister der EU haben an ihrer monatlichen Sitzung (Ecofin) vom Dienstag die Absicht von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Regulierung der Kreditrating-Agenturen im Grundsatz unterstützt. Sie hätten sich über das Prinzip eines EU-Registrierungssystems und einer Überwachung geeinigt, sagte die derzeitige Ecofin-Vorsitzende, die französische Finanzministerin Christine Lagarde, im Anschluss an die Sitzung vor den Medien. McCreevy hatte Mitte Juni angekündigt, er wolle einen Gesetzgebungsvorschlag zu diesem Thema vorlegen (vgl. NZZ vom 17. 6. 08). Am Dienstag erklärte er, er hoffe, der konkrete Entwurf im Oktober sei bereit. Weil es um ein globales Geschäft gehe, müsse der EU-Ansatz soweit möglich im Einklang mit dem Vorgehen anderer Staaten stehen.

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    Der Ecofin hielt in seinen Schlussfolgerungen fest, es sei von grosser Bedeutung, die im Zusammenhang mit den Finanzturbulenzen erhobenen Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Rating-Prozesses, des Risikos von Interessenkonflikten in Verbindung mit den Entschädigungsmodellen der Rating-Agenturen, der Rechenschaft und der Qualität der Ratings anzugehen. Er unterstütze die einschlägigen Empfehlungen des internationalen Financial Stability Forum und begrüsse die Revision des (freiwilligen) Verhaltenskodexes der internationalen Organisation der Finanzmarktaufseher (IOSCO). Doch der Rat der Finanzminister teile die Einschätzung der Kommission, dass die derzeitigen Initiativen nicht ausreichten und weitere Schritte und möglicherweise regulatorische Änderungen nötig seien.

    McCreevy ergänzte, er wolle mit dem geplanten Vorschlag neben der Registrierung die Themen Interessenkonflikte, Qualitätsstandards, Offenlegungs- und Transparenzpflichten sowie Berichts- und Überwachungsanforderungen angehen. Für die Registrierung und die Überwachung soll laut dem Kommissar der in Paris ansässige Ausschuss der europäischen Wertpapieraufseher (CESR) zuständig sein.


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