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  • 9. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung

    G-8-Staaten einigen sich auf Klimaschutzziel

    G-8-Staaten einigen sich auf Klimaschutzziel

    Unverbindlicher Aufruf zur Halbierung der Treibhausgase

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    Der Klimawandel und die Erdölpreise dominierten den zweiten Tag des Gipfels der G-8 in Japan. In beiden Fällen ersetzten allerdings Appelle konkrete Massnahmen.


    us. Hakodate, 8. Juli

    Der Dienstag war der Haupttag des Gipfels der G-8, an dem die «ordentlichen» Mitglieder der Gruppe unter sich waren. Unter den Interna stand die Frage einer eventuellen Erweiterung der G-8 durch China und Indien zur Debatte, wodurch den geänderten weltwirtschaftlichen Realitäten Rechnung getragen werden könnte. Gemäss informellen Verlautbarungen tendieren Präsident Sarkozy und Premier Brown eher auf eine Erweiterung des Kreises, während sich Präsident Bush und Ministerpräsident Fukuda dagegenstellen.

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    Positives zur Weltwirtschaft

    Jenseits der Quisquilien um die eigene Organisation befassten sich die Teilnehmer am Dienstag auch mit handfesten Problemen. Sie äusserten sich sehr besorgt über die steigenden Erdölpreise, hielten aber insgesamt weiterhin an einer positiven Einschätzung der Aussichten für die Weltwirtschaft fest. Die G-8 will ein Forum zur Förderung der Energiesicherheit einrichten, wobei es auch um die Steigerung der Effizienz bei der Verwertung der Energie gehen soll.

    Die Gestaltung der Tagesordnung der G-8-Gipfel wird massgeblich durch die Gastgeber bestimmt. Im Vorfeld gab es zahlreiche Vorbereitungstreffen auf ministerieller Ebene. Weil Tokio traditionell einen Kurs fährt, der auf eine Minimierung von Konflikten und eine enge Abstimmung mit den USA abstellt, war den Gastgebern offensichtlich daran gelegen, unliebsame Kontroversen so weit als möglich vom Gipfel fernzuhalten. Innerhalb des sorgsam abgeschotteten Konferenz-Zirkels dürfte die Harmonie um den Preis von Unverbindlichkeiten erreicht worden sein.

    Erwartungsgemäss beherrschte der Klimawandel die Tagesordnung des zweiten Gipfeltages. Die Gastgeber hatten einen grossen Effort geleistet, den schonenden Umgang mit der Natur zu einem zentralen Anliegen der weltwirtschaftlichen Entwicklung zu machen. Nicht zuletzt demonstrierten sie ihre technologischen Fertigkeiten in diesem Bereich auch den Gipfelteilnehmern. In der Sachpolitik sollte sich die inhaltliche Vorbereitung des Gipfels indessen als weniger erfolgreich erweisen. Auf der einen Seite konnte man nicht hinter die Verabredungen zurückgehen, die am letztjährigen Treffen in Heiligendamm eingegangen worden waren. Auf der andern Seite hatte insbesondere Präsident Bush schon im Vorlauf zum Gipfel deutlich werden lassen, dass es für ihn eine separate Verpflichtung der G-8-Staaten auf konkrete Reduktionsziele beim CO 2 -Ausstoss nicht geben konnte, ohne dass insbesondere China und Indien ebenfalls in die Pflicht genommen würden.

    Kritik am Tempo

    Blickt man auf das Ergebnis der dienstäglichen Gespräche, so scheint ein Kompromiss erreicht worden zu sein, der in seiner Unverbindlichkeit niemanden zu befriedigen vermag. Die Gipfelteilnehmer liessen verlauten, dass «das Ziel einer bis 2050 zu erreichenden, mindestens 50%igen Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen nur durch eine weltweite Anstrengung mit Beiträgen von allen grösseren Volkswirtschaften erreicht werden kann».

    Diese Formulierung hat die Schwellenländer im Visier, die ihrerseits der Meinung sind, dass die in der Vergangenheit durch die etablierten Industrieländer verursachten CO 2 -Emissionen einzuberechnen sind und dass es nicht angehen kann, die neuen, aufstrebenden Volkswirtschaften im selben Masse in die Pflicht zu nehmen. Diese Position wird von Präsident Bush zurückgewiesen, scheint aber auch bei den Japanern und bei den Franzosen und Italienern Verständnis gewonnen zu haben.

    Aus Kreisen von Nichtregierungsorganisationen fiel denn auch die Reaktion auf die Erklärung umgehend sehr scharf aus. Ein Sprecher von Greenpeace meinte, dass, «während die Arktis schmilzt, die G-8 das nötige Handeln aufschiebt». Tatsache ist allerdings, dass angesichts vor allem der Haltung der US-Regierung in Sachen Klimaerwärmung keine weiterreichenden Verpflichtungen der G-8 zu erwarten waren.


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