Mittwoch, 09. Juli 2008, 13:23:06 Uhr, NZZ Online
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17. Mai 2008, 22:08, NZZ Online
SVP-Spitze klar für Ausschluss der Bündner
SVP-Spitze klar für Ausschluss der Bündner
Zentralvorstand leitet Verfahren gegen Sektion von Widmer-Schlumpf ein
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SVP-Spitze klar für Ausschluss der Bündner
Zentralvorstand leitet Verfahren gegen Sektion von Widmer-Schlumpf ein
Die Bündner SVP soll wie erwartet aus der SVP Schweiz ausgeschlossen werden. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat am Samstag beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei einzuleiten. Der Entscheid fiel mit 84 zu 13 Stimmen.
(sda/ap) Der Entscheid gegen die renitente Bündner Kantonalpartei der SVP fiel nach einer eineinhalbstündigen, «lebhaften und konstruktiven» Diskussion, wie SVP-Präsident Toni Brunner nach der Sitzung sagte. Daran nahmen 97 der 115 Mitglieder des Zentralvorstandes teil. Unter den 13 Mitgliedern, die gegen das Ausschlussverfahren stimmten, waren drei Bündner sowie einige Berner.
Das Thema ist nicht vom Tisch
Den definitiven Auschlussentscheid will der Zentralvorstand der Partei allerdings erst am 1. Juni an einer ausserordentlichen Sitzung fällen. Dabei soll die SVP Graubünden noch einmal angehört werden. Gleichzeitig beginnt eine 30-tägige Rekursfrist. Gemäss den Statuten ist für den Ausschluss einer Sektion eine Zweidrittelsmehrheit im 115-köpfigen Zentralvorstand nötig.
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Abschliessend über den Ausschluss entscheiden wird eine Delegiertenversammlung vom 5. Juli, wie Brunner ausführte. Danach wären nochmals rechtliche Schritte möglich.
Wenig Unterstützung für die Bündner
In den Kantonen hatten sich in den vergangenen Tagen nur die Berner und die Glarner SVP-Sektion für einen Verbleib der Bündner in der SVP Schweiz ausgesprochen. Die anderen Kantonalparteien hatten sich in dieser Frage hinter den Kurs der SVP Schweiz gestellt.
Die SVP Schweiz will die Bündner Kantonalpartei ausschliessen, weil diese sich geweigert hatte, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP Graubünden auszuschliessen. Denn die SVP Schweiz kann laut ihren Statuten kein Einzelmitglied einer Kantonalpartei ausschliessen.
Bündner sind enttäuscht
Die Bündner SVP ist zwar nicht überrascht vom Entscheid des SVP-Zentralvorstands. Von der Klarheit des Resultats sei er aber enttäuscht, sagte der Bündner Interimspräsident Ueli Bleiker.
Er habe gehofft, dass die Zweidrittelsmehrheit, die für die Eröffnung des Ausschlussverfahrens nötig sei, nicht erreicht werde. Bleiker war an der Sitzung dabei. Die Stimmung sei zwar klar gegen sie gerichtet gewesen, es habe aber eine «saubere Diskussion» stattgefunden. Jeder habe seine Meinung äussern können.
Leser-Kommentare: 28 Beiträge-
Felix Fischer (18. Mai 2008, 06:18)
Demokratie à la SVP !
Das Demokratieverständis der SVP: "Man darf und muss zwar demokratisch(aber ja nicht nach eigener Meinung) abstimmen, aber das Resultat wird von einigen wenigen vorgegeben. Sollte das vorgegebene Resultat nicht erreicht werden, gib es Strafaktionen ... !" - Irgendwie wurde mit der Begriff "Demokratie" im Staatskundeunterricht anders gelehrt - aber die Zeiten ändern sich ja (... oder wiederholen sie sich ?!)
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Marc Zuyox (18. Mai 2008, 05:53)
Die Schweizer Volkswirtschaft ist keine SVP Stammtisch Beiz!
Meine liebe Maria Scheidegger-Giadone,
Sie stellten die interessante Frage: "Was genau hat Frau Widmer-Schlumpf geleistet, um als heldin gefeiert zu werden?" und niemand hat Ihnen bisher geantwortet. Es scheint mir wichtig, Ihnen nahe zu bringen, dass Frau Widmer-Schlumpf als Finanzdirektorin des Kantons Graubünden punkto Wirtschaftswachstum statistisch im Jahr 2005 mit einem BIP Wachstum von 7.4% < http://tinyurl.com/2rxsry > den ersten Platz unter allen 26 Kantonen eingenommen hat. Daraus lässt sich ableiten, dass Frau Widmer-Schlumpf die Volkswirtschaft des Kantons Graubünden besser geführt hat als jeder andere Kanton. Somit wird sie objektiv und statistisch messbar zur Heldin!
Danke für Ihre intertessante Frage!
Gruss
Zuyoc
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Sebastian Schlegel (17. Mai 2008, 23:02)
Kommentar Ruben Delgado
Solche Kommentare wie der von Ruben Delgado sind unprofessionel und ein Zeichen von Verzweiflung. Die SVP gewinnt ständig an Anhängern auf die Kosten der linken Parteien. Nicht zuletzt aufgrund von solch unnötigen und beleidigenden Sprüchen wie jener von Herrn Delgado.
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Ruben Delgado (17. Mai 2008, 22:13)
Ausschluss der Zuercher-SVP
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.Es gibt zurzeit in der SVP keine Leute, die ein Gehirn haben.
2.Es ist wie in der Zeiten des Kalten Krieges der DDR, alle gehorchen den Parteisekretaer. Es gibt keine mutige Politiker, die verantwortungsvolle handeln, alle wollen kniend weiter abzocken.
3.Am besten und gescheitesten SOLLTE MAN DIE ZUERCHER-SEKTION AUSSCHLIESSEN, BEGINNEND MIT BLOCHER
Gruss
Ruben Delgado
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Fritz Dürst (17. Mai 2008, 21:54)
Egoismus
Leider scheint die Politik je länger je mehr durch Egoisten und Machtbesessene geprägt zu werden. Kein Wunder eigentlich, dass die Wahl von Frau Widmer-Schlumpf etwas merkwürdig zustande kam. Tatsache ist aber, dass sie ganz anders als ihr Vorgänger die Grundwerte von Anstand und Respekt respektiert. Schade um die SVP, dass sie nur noch von Machthungrigen wie Blocher, Brunner und Mörgeli beherrscht wird und - leider so viele Schweizerinen und Schweizer blind hinterherlaufen.
Ich wünsche Frau Widmer-Schlumpf und der Bündner SVP viel Durchhaltewillen. Gründet eine neue, bessere SVP!
Fritz Dürst
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Joel Wettstein (17. Mai 2008, 21:39)
Konsequent
Eine logische und folgerichtige Entscheidung. Die "SVP"-GR hat dem ZV durch die trotzige Solidarität mit ihrer "Darth Mother" keine andere Wahl gelassen - jeder andere Entscheid wäre inkonsequent gewesen und hätte den ZV rückgratlos und erpressbar aussehen lassen.
Die bündner Delegierten dürfen nun eine neue "Rechtspartei mit linken Inhalten" gründen...mit anderen Worten der CVP auf ihrem so schon dünnen Eis Konkurrenz machen. Viel Glück dabei, Ihr werdet es brauchen!
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Christoph Mueller (17. Mai 2008, 21:20)
Widmer-Schlumpf - bemerkenswertes politisches Talent
Schön, Herr Ballmer, dass Sie über das Wissen verfügen, welches die "richtige SVP" ist und uns dies hier erklären können. Sind Sie SVP Mitglied ? Allerdings konnte man schon in der gestrigen Arena Sendung sehen, dass Welten zwischen den politischen Ansichten von Frau WS und der gegenwärtigen SVP liegen. Und ich fürchte, um die traurige Einsicht, dass Frau WS gelogen hat, dass es nur so kracht, kommt man auch mit einer sehr selektiven Wahrnehmung der Realität wohl kaum herum. Allerdings wäre durchaus zu überlegen, ob Lügen, noch dazu mit einer solchen Professionalität und Gerissenheit ausgeführt, nicht vielleicht schon wieder einen gewissen Wert haben. Wer mit dem politischen Geschäft etwas vertraut ist, weiss, dass dies mitunter sehr unschön ist und Intrigen, leider, nichts Ungewöhnliches sind. In dieser Hinsicht hat Frau WS ihr grosses politisches Talent eindrucksvoll unter Beweis gestellt und sich ihren Sitz im Bundesrat "ehrlich erlogen".
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Erik Schiegg (17. Mai 2008, 21:19)
SVP legt sich Matter,
und zwar Mani Matter in «Si hei de Willhelm Tell uufgfüert, im Leue, z'Nottiswil», oder nicht?
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Peter Keller (17. Mai 2008, 21:02)
@D.Fux - SVP, Demokratie und Geschichtbuch
Sehr geehrter Herr Fux
Der Ausschluss der GR SVP ist ein demokratischer Entscheid und richtet sich nach den Statuten der SVP. Was ist daran nicht "schweizerisch"? Und wenn Sie so gerne in Geschichtsbücher nachschlagen, wie wäre es mit dem Kapitel SP und Rauswurf Kurt Wernli im 1999.... und zum Personenkult: von UBS mit Ospel bis zur SVP mit Blocher - falls ein Unternehmen eine starke Person hat, dann rückt diese in den Vordergrund. Problem ist vielleicht, das die anderen Parteien einfach nur Durchschnittlich sind.
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Werner Moser (17. Mai 2008, 20:52)
Was zu erwarten war!
Dass der ZV der SVP einem Ausschluss der Bündner SVP zugestimmt hat, war zu erwarten. In der Zentrale dürfte ja mehr oder weniger immer die gleiche Hundertschaft sein, welche sich dort die Klinke reicht. Eigentlich ist das eine „Repetition in eigener Sache“, und es wird mit Sicherheit nicht die Letzte sein. Irritierend bleibt aber auch dieses Mal wieder, dass 84 von 97 anwesenden, (und ich nehme an) erwachsenen und mehr als durchschnittlich gebildeten ZV-Mitglieder offenbar keine Bedenken haben, gegenüber einer ihrer altehrbaren, kantonalen Parteisektionen eine objektiv unbegründete Kollektivstrafe auszusprechen. Man muss mit der Causa EWS nicht einverstanden sein. Dass man aber deshalb die SVP GR bestrafen will (weil sie von ihrem unbestrittenen Recht Gebrauch gemacht hatte, EWS ihrerseits nicht auszuschliessen) ist schlicht und einfach falsch. Hier sollte das „Hirn“ den „Bauch“ überzeugen, und nicht umgekehrt!
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Herbert Kneubühl (17. Mai 2008, 20:31)
Polit-Spekulanten
Anlässlich der gestrigen Arena hat Frau Widmer-Schlumpf in akribischer und frohlockender Art und Weise die Einbürgerungs-Initiative ihrer eigenen Partei bekämpft als ginge es darum den Befreiungskampf von Jeanne d'Arc in unser Land zu tragen. Dabei wird sie nicht müde sich landauf, landab als Urgestein der SVP auszugeben und gibt vor deren Politik ehrenhaft zu vertreten. Eine "kafkaeskere" Polit-Groteske hat es wohl in diesem Land noch nie gegeben. In vorauseilendem Gehorsam unterstützt sie die schleichende "Staats-Vereinnahmung" der Richter und "Apparatschniks" und will die Bürger entmündigen. Dabei wundern sich die Bündner warum man EWS die Parteimitgliedschaft absprechen will. Wie heisst es doch so schön: Wer nicht sät der erntet nicht, wer aber erntet ohne zu säen wundert sich.
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Ivo Suter (17. Mai 2008, 20:28)
toll
gut, dass sich die SVP mehr um eigene Belange kümmert und die Politik den Parteien überlässt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Schweiz einzusetzen.
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Christoph Staehli (17. Mai 2008, 20:24)
Egoistisches Verhalten
Das Verhalten von Frau BWS ist einfach nur noch egoistisch. Sie soll doch bitte einfach aus der SVP austretten. Sie schädigt die ganze SVP GR welche für sie aus "Prinzip-Gründen" den Kopf hinhalten müssen.
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David Fux (17. Mai 2008, 20:21)
Erstaunlich
Es ist faszinierend zu sehen, wie die Gesamtheit der SVP-Gegner es nun schafft, dass die in letzter Zeit so erfolreiche Partei sich freiwillig von einer Vielzahl gewonnener Mitglieder trennt. Es bleibt spannend, denn wie werden sich die Glarner und Berner SVP in Zukunft verhalten?
Desweitern ist höchst faszinierend zu beobachten, wie die "scheizerischste" aller Parteien Personenkult und Umgang mit "Abweichlern" betreibt.
Nur wenige haben aus der Geschichte gelernt. Mörgeli und Co. haben aus in der Tat der Geschichte gelernt. Hoffentlich haben sie das Geschichtsbuch aber nicht zu früh schon zugeschlagen - ich meine natürlich in deren Interesse.
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Grazia Annen (17. Mai 2008, 20:13)
Dreifaltigkeit?
Nachdem die Weltkirchen jahrhundertelang sich den absouten Wahrheitsanspruch streitig gemacht haben färbt sich sogar die politische Debatte fundamentalreligiös. Da spricht man nämlich schon von "richtiger" und falscher SVP-Politik, der Teufel steht auch schon fest, was Himmel/Hölle wäre auch (da haben die Christlichen ja eine lange Tradition und Erfahrung mit). Der BUndesrätin bleiben in diesem Trauerspiel eigentlich nur drei Rollen zur Auswahl: die "Heilige", "Sünderin" oder "Märtyrerin".
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maria scheidegger-giadone (17. Mai 2008, 20:11)
svp bleibt keine andere wahl
als parteilose frau frage ich mich seit ihrer wahl in den bundesrat....was genau hat frau widmer-schlumpf geleistet, um als heldin gefeiert zu werden? warum wird sie von den medien so stark unterstützt? denn mir ist nicht wohl bei dem gedanken, von einer frau im bundesrat vertreten zu werden, die es verpasst hat, offen und transparent zu kommunizieren, wie genau es zu ihrer wahl kam. bedauere, aber zu viele fragen hat sie unbeantwortet stehen gelassen. für mich ist es deshalb klar nachvollziehbar, dass die svp sie aus ihrer partei ausschliessen will und wird.
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alexandra weber (17. Mai 2008, 19:26)
Eidgenossen gegen Schweizer ????
Es ist klar ersichtlich, es kommt zum Zwist / Eklat zwischen Eidgenossen (Schweizerbürgern) und Papier-Schweizern, (Eingebürgerten).
Wahre Eidgenossen erkennen die Werte der Schweiz und wollen den Erhalt und nicht den Zerfall durch Ausländer und massenhafte Einbürgerungen.
Unser rotes Büchlein (Pass) ist GOLD wert und so soll es bleiben. Ein Eingebürgerter wird im Herzen NIE NIE Schweizer und dass wir Eidgenossen uns nach diesen Eingebürgerten Papier-Schweizern zu richten haben, das möchte wohl die Politik aber das will das Eidgenossen-Volk NICHT, NIE !!. Wir achten unsere Schweiz und tragen Sorge zu ihr. Der Bundesrat würde gut tun, sich besser um die Pflege von Schweiz und CH-Bürgern zu bemühen anstelle nur den EU-Vertretern nachzurennen - wie schwach und verlogen doch unsere Regierung ist - SCHADE!
Xena Weber
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Hans Steffen (17. Mai 2008, 19:25)
...unbequeme Leute beseitigte
Sehr geehrter Herr Weibel. Unter Beseitigung verstanden die NAZIS in der Regel die Ermordung politischer Gegner. Dies mit dem Ausschlussverfahren der SVP zu vergleichen ist Zeugniss Ihres mangelnden Geschichtsverständnisses. Wahrscheinlich sind Sie, wie so viele, Opfer linker Geschichtsschreibung.
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Andreas Iselin (17. Mai 2008, 19:17)
Politik - für was?
Die ganze Geschichte wurde bereits als Affentheater bezeichnet. Nichts könnte zutreffender sein. Lasst uns die Parteien verbieten und nur noch unabhängige Mitbürger nach einem Rotationszyklus wählen. All die streitsüchtigen Parteifunktionäre und deren Wähler müssen sich dann zwar irgendwo anders abreagieren. Aber Möglichkeiten gibt es ja genug - z.B. als Hooligans bei einem Schweizer Fussballklub, als Rauschtrinker im Zürcher Hauptbahnhof, etc.
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Andreas Trachsel (17. Mai 2008, 18:39)
Gratulation dem SVP Zentralvorstand
Ich gratuliere dem SVP-Zentralvorstand mit dieser Deutlichkeit ein Parteimitglied auszuschliessen, das die Partei derart hintergangen hat. Auch wen dieses Mitglied zur Bundesrätin gewählt wurde. Man stelle sich vor ein Mitglied der Linken hätte sich so benommen. Das wäre längst nicht mehr im BR.
Frau Widmer soll endlich selber aus der SVP austreten und nicht noch durch ihr hinterhältiges Verhalten auch noch die Sektion Graubünden bestrafen. Sie wurde nun mal von den ewig gestrigen Linken gewählt, was nichts unrechtes ist. Doch sie soll endlich so konsequent sein und aus der SVP austreten.
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Daniel Lenzin (17. Mai 2008, 18:33)
Austreten? Auch noch selber??!
Die Evi Schlumpf wird sich hüten selbst auszutreten! Denn wenn sie austreten würde, welche Partei würde sie dann wollen? Ihr Ziel muss ja sein, mind. eine weitere Amtszeit Bundesrätin zu bleiben! Die Frage wäre also welche Partei dann auf ihren Bundesrat verzichten würde?!
Nein, es hilft alles nichts! Wenn die bündner SVP den Schlumpf nicht abschiessen und geschlossen hinter ihr stehen wollen, müssen eben die Bündner auch geschlossen die Koffer packen!! So einfach ist das!
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Rolo Keller (17. Mai 2008, 18:19)
Affentheater
Mich nimmt Wunder ob das Affentheater auch dann stattfinden würde, wenn Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Samuel Schmid und nich an Stelle von Seiner Majestät Christof Blocher gewählt worden wäre.
Wahrscheinlich nicht!
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Markus Ballmer (17. Mai 2008, 18:16)
SVP-Spitze soll ab- und austreten
Selbstverständlich vertritt Evelyne Widmer-Schlumpf SVP-Gedankenkgut, und zwar dasjenigen der richtigen SVP, seit Jahrzehnten. Sie hat auch weder gelogen noch sonstwas getan, was ihr gebetsmühlenartig von den frustrierten Blocher-Sektierern nachgesagt wird. Alles was sie tat, war den Macho vom Herrliberg desavouieren, weil sie seinen Platz eingenommen hat, der ihm von der Bundesversammlung nicht mehr gewährt wurde. Das erträgt der alte, machtgierige Herr nicht und zieht deshalb an allen Fäden, die ihm zur Verfügung stehen, um sie aus der Partei zu mobben. Wenn jemand aus- und zurücktreten soll, dann die SVP-Spitze, die dieses widerliche Spiel mitmacht und seit Jahren die Schweiz in den Dreck zieht und das Klima vergiftet. Was war die Schweiz in der Vor-Blocherzeit wunderschön! Ob diese guten Zeiten je wieder kommen? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Beny Frei (17. Mai 2008, 18:14)
Polterer gegen Intelligenz!
Nach der gestrigen Arena ist es sonnenklar, warum die Hardliner der SVP eine intelligente und allen überlegene Frau nicht in ihren Reihen haben wollen. Für die Parteileitung, mit einer komischen Einstellung gegenüber Frauen muss es schier unerträglich sein, so blossgestellt zu werden. Also zurück ins "Mittelalter", wo die Frauen an den Herd gehörten. So kann man munter dem Stammtischgepolter fröhnen. Die Politik machen ja sowieso die anderen. Mit ein bisschen dabei stören, gibt man sich scheinbar zufrieden, denn auch so spricht man von einem.
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Alfred Schlegel (17. Mai 2008, 18:07)
Wann endlich erwachen die Buendner aus ihren Traeumen?
Die SVP Schweiz ist eben aus anderem Holz geschnitzt als der Buendner Ableger und insbesondere als deren scheinheilige Exponentin Widmer-Schlumpf. Dort ist man ehrlicher und gradliniger als bei den Liberalen in Graubuenden, wo man offensichtlich nur profitieren, nicht aber Konsequenzen ziehen will. Widmer-Schlumpf hat die Naive gespielt auf dem Weg zur Wahl in den Bundesrat. Jetzt geben sich die Buendner, welche sich gerne im Lichte ihres Vorzeigemodels in Bern sonnen, bis zuletzt naiv enttaeuscht. Wann endlich realisieren sie das Ausmass des Schadens, den Widmer-Schlumpf der SVP zugefuegt hat mit ihrem Verrat an den SVP-Waehlern? Wann endlich werden die Buendner wieder nuechtern und beginnen sich zu schaemen fuer die "boese" Tat ihrer karrieresuechtigen und uneinsichtigen Representantin?
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August Weibel (17. Mai 2008, 18:00)
"Armutszeichen"
Die Mitglieder des SVP-Zentralvorstands sind offenbar von allen "guten Geistern" verlassen. Mutlos, kraftlos und hirnrissig folgen alle Schäfchen wenigen Leithammeln. Selbständig denken und handeln sind verpönt. Die ganze Angelegenheit mahnt mich an die Nazizeit in Deutschland, wo man unbequeme Leute beseitigte.
Aufgrund meiner Beobachtungen würde ich behaupten, dass diese Partei ihren Höhepunkt überschritten hat. Seit der Abwahl von BR Ch. Blocher finde ich den Auftritt der Parteileitung "degoutant"!
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Gunther Kropp (17. Mai 2008, 17:36)
Herr Blocher und die Frauen
Der ewige Sieger Blocher hatte im Bundeshaus sein Waterloo. Er und seine getreuen Partei-Soldaten geben einer Bünderin und somit allen SVP Mitgliedern des Kantons die Schuld für diese Schmach. Und so hat der ehemaliger Generalstäbler seine Truppen mobilisiert. Mit dem Ergebnis, dass keine diplomatische Lösung mehr möglich ist. Vielleicht hätte sich Herr Blocher mehr mit Machiavelli befassen sollen. Dann wäre er möglicherweise auch nicht im Dezember 2007 von einer jungen und cleveren Bernerin ausgetrickst worden. Politik wird auf dem Parkett gemacht und nicht auf dem Schlachtfeld - sollte man meinen.
Gunther Kropp, Basel
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Josef Hofstetter (17. Mai 2008, 16:33)
Konsequenzen ziehen
Frau Widmer Schlumpf soll endlich aus der SVP austreten, denn sie vertritt ja schon lange nicht mehr das Gedankengut der SVP. Wenn es ihr noch etwas an der Bünder SVP liegt, dann trifft sie diesen Entscheid umgehend, sie hilft damit ihren Parteifreunden am meissten. Zudem ist die CVP, welche sie zusammen mit der SP gewählt hat, bereit sie in die Arme zu schliessen oder sie wird dann feststellen, dass sie für die beiden Parteien nur Mittel zum Zweck war!
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Zielscheibe der SVP: Eveline Widmer-Schlumpf
(Bild: Reuters)
