Freitag, 21. November 2008, 15:17:03 Uhr, NZZ Online
pgp. Madrid, 7. Oktober
Ministerpräsident Zapatero hat am Dienstag zwei dringliche Massnahmen zur Stärkung des spanischen Finanzsystems bekanntgegeben. Zum einen wird zur Förderung der Liquidität ein Staatsfonds von zunächst 30 Mrd. € geschaffen, zum andern wird die Staatsgarantie für Bankeinlagen von bis anhin 20 000 € auf 100 000 € erhöht. Laut dem Regierungschef geht es im Falle Spaniens, dessen Finanzsystem unter vergleichsweise strikter Aufsicht eine hohe Krisenresistenz entwickelt habe, nicht um eine Rettung oder Sanierung des Finanzmarktes, sondern lediglich darum, dessen reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten und eventuellen Schäden für Unternehmen und Personen vorzubeugen.
Mit den Mitteln des Fonds, die nötigenfalls auf 50 Mrd. € erhöht werden können, soll das spanische Schatzamt von Banken und Sparkassen mit Liquiditätsproblemen «gesunde Aktiven» übernehmen; «faule» sind laut Zapatero ausgeschlossen. Es handle sich um temporäre Darlehen bis zur Normalisierung des Finanzmarktes. Den Aufwand könne sich der Staat leisten, weil sein Verschuldungsgrad relativ tief sei. Direkte Interventionen bei Banken oder Sparkassen, also Verstaatlichungen wie in den USA oder etlichen europäischen Ländern, werden nach Ansicht der Regierung in Spanien nicht nötig sein.
Auch der Gouverneur der Zentralbank (Banco de España), Miguel Ángel Fernández Ordóñez, hat betont, das spanische Finanzsystem befinde sich in guten Händen, sei gut reguliert und gut überwacht. Er mahnte freilich zu Ruhe und Besonnenheit und erklärte, ein Restrukturierungsprozess im Finanzsektor werde nötig sein. Die erhöhte Einlagengarantie wird laut Fernández Ordóñez weniger den Kunden dienen, deren Depositen sicher seien, als den Banken, die so in Europa konkurrenzfähig blieben.
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