Donnerstag, 04. Dezember 2008, 09:09:27 Uhr, NZZ Online
(sda) Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist besorgt wegen der Klagen, die der frühere Bundesrat Christoph Blocher gegen einzelne ihrer Mitglieder eingereicht hat. Unter dem Druck von Anzeigen könne sie ihre Arbeit nicht mehr ordentlich machen.
Die von Blocher eingeklagten Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson hätten die GPK informiert, sagte Vizepräsidentin Maria Roth Bernasconi (sp., Genf) am Freitag vor den Medien in Bern. Die GPK mache sich grosse Sorgen und habe das Büro des Nationalrates konsultiert.
Laut Roth-Bernasconi erwartet die GPK vom Büro, «dass es sich darüber ausspricht, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden müssen, wenn die GPK unter dem Druck von Strafklagen arbeiten muss». Die Institution Geschäftsprüfungskommission müsse geschützt werden.
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