Donnerstag, 04. Dezember 2008, 07:28:50 Uhr, NZZ Online
-
NZZ ONLINE - Die elektronische Publikation aus dem Verlaghaus Neue Zürcher Zeitung AG, Schweiz bringt laufend aktualisierte Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport
-
-
Donnerstag, 04. Dezember 2008, 07:28:50 Uhr
-
-
6. September 2008, Neue Zürcher Zeitung
Zusammenarbeit in der Rechtspolitik
Zusammenarbeit in der Rechtspolitik
Justizministertreffen in Vaduz
Artikel versenden
Vaduz, 5. Sept. (ap) Im europäischen Standortwettbewerb wollen die deutschsprachigen Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen und die nationalen Gesetzgebungen angleichen. Der gegenwärtige Steuerstreit war am ersten Treffen der vier Justizministerinnen und -minister vom Freitag in Vaduz nur am Rande ein Thema.
Deutschland, die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein seien in der Justizpolitik aufeinander angewiesen, sagte der liechtensteinische Justizminister Klaus Tschütscher am Freitagnachmittag vor den Medien in Vaduz. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstrich, dass die laufende Rechtsentwicklung im benachbarten Ausland für die Schweiz sehr wichtig sei. Wegen des Föderalismus seien Gesetzesrevisionen zwar etwas schwieriger und manchmal auch langsamer als im Ausland. Trotzdem könne die Schweiz im europäischen Vergleich mithalten.
Anzeige
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries räumte ein, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklung des Zivilrechtes und des öffentlichen Rechtes gegenwärtig etwas im Hintertreffen sei. Sie verwies auf die laufende GmbH-Reform und die Modernisierung des Strafvollzugs. Die österreichische Ministerin Maria Berger sagte, dass sich ihr Land jetzt auf eine umfassende Reform des Jugendstrafrechts konzentriere. Bei dem Vierertreffen wurde auch über die zunehmende Jugendkriminalität gesprochen. Adäquate Antworten versprechen sich die Justizminister insbesondere von Verbesserungen im Jugendstrafrecht.
Leser-Kommentare: 0 Beiträge
Um selbst einen Leser-Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich hier anmelden. Bitte beachten Sie die für Leser-Kommentare geltenden Richtlinien und Copyright-Bestimmungen.
Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von NZZ Online ist nicht gestattet.
