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  • 6. September 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Zusammenarbeit in der Rechtspolitik

    Zusammenarbeit in der Rechtspolitik

    Justizministertreffen in Vaduz

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    Vaduz, 5. Sept. (ap) Im europäischen Standortwettbewerb wollen die deutschsprachigen Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen und die nationalen Gesetzgebungen angleichen. Der gegenwärtige Steuerstreit war am ersten Treffen der vier Justizministerinnen und -minister vom Freitag in Vaduz nur am Rande ein Thema.

    Deutschland, die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein seien in der Justizpolitik aufeinander angewiesen, sagte der liechtensteinische Justizminister Klaus Tschütscher am Freitagnachmittag vor den Medien in Vaduz. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstrich, dass die laufende Rechtsentwicklung im benachbarten Ausland für die Schweiz sehr wichtig sei. Wegen des Föderalismus seien Gesetzesrevisionen zwar etwas schwieriger und manchmal auch langsamer als im Ausland. Trotzdem könne die Schweiz im europäischen Vergleich mithalten.

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    Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries räumte ein, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklung des Zivilrechtes und des öffentlichen Rechtes gegenwärtig etwas im Hintertreffen sei. Sie verwies auf die laufende GmbH-Reform und die Modernisierung des Strafvollzugs. Die österreichische Ministerin Maria Berger sagte, dass sich ihr Land jetzt auf eine umfassende Reform des Jugendstrafrechts konzentriere. Bei dem Vierertreffen wurde auch über die zunehmende Jugendkriminalität gesprochen. Adäquate Antworten versprechen sich die Justizminister insbesondere von Verbesserungen im Jugendstrafrecht.


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