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  • 15. November 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Zeit für eine neue Russlandpolitik

    Zeit für eine neue Russlandpolitik

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    Das russische Repertoire an politischen Inszenierungen ist begrenzt. Einmal gibt man sich entschlossen-polternd, dann besinnt man sich wieder auf den Grundsatz «Teile und herrsche» und umwirbt sein Gegenüber mit Schmeicheleien. Ersteres praktizierte Präsident Medwedew, als er in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die USA attackierte und mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen an der Grenze zu Polen drohte. Den anderen Weg ging Aussenminister Lawrow, indem er am Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung die friedfertigen Europäer lobte und eine Scheidelinie zog zwischen diesen und den aggressiven Amerikanern.

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    Kann man Moskau ignorieren?

    Moskau versucht seine Position nach dem Georgien-Krieg zu verbessern, indem es sich bemüht, die Interessengegensätze zwischen den transatlantischen Partnern zu vertiefen. Denn die einhelligen Reaktionen auf die Ereignisse im August verdecken, wie unterschiedlich die Vorstellungen über den richtigen Umgang mit Moskau sind. In Washington heisst es oft, Russland sei kein unersetzlicher Partner, mit anderen Worten: man könne Moskau in vielen Fragen ungestraft ignorieren. Der Unmut rührt von der Bremserrolle her, die der Kreml bei den Verhandlungen über das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm spielt. Tatsächlich hat Russlands strategisches Gewicht seit dem Untergang der Sowjetunion dramatisch abgenommen. Die einstige, auf Panzer und Raketen gegründete Supermacht ist so tief gesunken, dass der Sieg über den Kleinstaat Georgien schon als Ausweis militärischer Stärke gilt.

    Für Amerika ist Russland eine Figur auf dem geopolitischen Schachbrett, für die Westeuropäer hingegen ein direkter Nachbar, zu dem man enge Beziehungen pflegt. Diese Verflechtung gibt Moskau ganz andere Einflussmöglichkeiten. Zweitrangige Probleme wie der hygienische Zustand von polnischem Fleisch oder die Verschiebung eines Kriegerdenkmals in Estland vermag der Kreml zu solchen Dimensionen aufzublasen, dass die EU über Monate beschäftigt ist und nur mit Mühe zu einer gemeinsamen Position findet. Denn kaum eine aussenpolitische Frage spaltet die Union so tief und so nachhaltig wie Russland. Die baltischen Staaten und Polen sind als ehemalige Sowjetrepubliken oder Satellitenstaaten überaus misstrauisch und vorsichtig, während sich Deutschland oder Griechenland als Brückenbauer nach Osten verstehen.

    Solange die Eindrücke des Kriegs um Südossetien frisch waren, traten die transatlantischen und innereuropäischen Gegensätze zurück gegenüber der Notwendigkeit, den hegemonialen Ansprüchen Moskaus zu begegnen. Selbst die deutsche Regierung reihte sich ein in die Phalanx der Kritiker. Inzwischen schweigen die Waffen, und die russische Armee hat die Stellungen in Zentralgeorgien geräumt. Berlin kehrt deshalb zum Alltag zurück. Kanzlerin Merkel betont, dass für sie auch künftig eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine nicht in Frage kommt, während sie im selben Atemzug Russland «eine möglichst enge und verlässliche Partnerschaft» mit der Allianz verheisst.

    Waren die Kämpfe im August also ein Spuk, eine peinliche Episode, die alle möglichst schnell vergessen sollten? Der Krieg hat die Lage im Kaukasus grundlegend verändert. Russland machte deutlich, dass es Gewalt für ein legitimes Mittel zur Lösung von Nachbarschaftskonflikten hält. In der über Monate eskalierenden Konfrontation unternahm Moskau nichts zur Entspannung, wozu es als stärkere Partei in der Lage gewesen wäre. Man zog es vor, auf die Katastrophe zuzusteuern. Als der georgische Hitzkopf Saakaschwili den Angriffsbefehl gab, traf er auf einen vorbereiteten Gegner, der den Waffengang erwartet hatte. Dieses russische Verhalten verträgt sich ebenso wenig mit dem Anspruch, verantwortliche Ordnungsmacht zu sein, wie die einseitige Anerkennung der abchasischen und der südossetischen Souveränität.

    transatlantische einigkeit

    Der Krieg ist eine Zäsur, nach der man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die westliche Russlandpolitik bedarf der Neudefinition. Zunächst sollten die Europäer und die USA ihre natürlichen Interessengegensätze wieder in einer besseren Weise handhaben, als sie dies zuletzt taten. Der Nato-Gipfel in Bukarest mit der amerikanischen Zwängerei in Sachen Georgien und der sturen Anti-Haltung Deutschlands und Frankreichs markiert in dieser Hinsicht einen Tiefpunkt. Die Selbstblockade der Nato in Bukarest war eine Aufforderung an Moskau, die Grenzen des Möglichen im Kaukasus auszuloten. Ein Mindestmass an transatlantischer Einigkeit ist die Voraussetzung, wenn «der Westen» Moskau in seinem Sinn beeinflussen will. Vor allem die Regierungen in Paris und Berlin verlangen, dass Amerika auf die Stationierung seiner Raketenabwehr in Polen und Tschechien verzichtet und sich überdies die Nato-Mitgliedschaft Georgiens aus dem Kopf schlägt. Sie selbst bieten aber keine Zugeständnisse an. Nach dem Abgang von Präsident Bush haben sie keine Ausrede mehr, die amerikanische Sturheit zu beklagen, während sie selbst keine Kompromissbereitschaft zeigen. Allerdings mangelt es an einem Forum, auf dem die USA, die EU und Russland Probleme erörtern könnten. Die OSZE hat die nach 1990 in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können. Der Nato-Russland-Rat ist auch kein geeigneter Ort für Gespräche, solange Moskau seine Nato-Phobie nicht zu überwinden vermag. Die unmittelbar nach Ende des Kalten Kriegs geschaffenen Strukturen passen nicht mehr in eine Zeit, in der der Kreml nicht mehr als Bittsteller auftritt, sondern seine resoluten Forderungen klare Antworten verlangen. Es wäre klug, wenn man das Nachdenken über eine veränderte transatlantische Sicherheitsarchitektur nicht allein Medwedew überliesse. Geeignete Themen für Verhandlungen gibt es genug: Ob das russische Angebot zur Kooperation bei der Raketenabwehr, ob Kontrolle der konventionellen und nuklearen Rüstung – überall muss man Moskau beim Wort nehmen und die brachliegenden Felder klassischer Ost-West-Politik beackern.

    Die Verantwortung Europas

    Das alles bleibt Stückwerk, solange die EU keine gemeinsame Sprache findet. Dem europäischen Staatenbund ist eine Schlüsselstellung im Umgang mit Moskau zugewachsen, die seine Mitglieder nicht recht wahrhaben wollen, weil sie etwa in der Energieversorgung nationale Sonderbeziehungen vorziehen. Die vielbeklagte Abhängigkeit vom russischen Reichtum an Erdöl, Erdgas und Steinkohle ist auch ein Machtmittel. Denn Moskau ist angewiesen auf die Verkaufserlöse, auf europäische Investitionen in die veralteten Förderanlagen und auf die Kunden selbst: Aus technischen wie finanziellen Gründen kann Russland seine sibirischen Energievorräte mittelfristig nur nach Westeuropa exportieren. Es liegt allein an den EU-Staaten, ob sie ihr Vorgehen koordinieren und ihre starke politische wie wirtschaftliche Stellung nutzen.

    Mit der Entsendung von 350 Beobachtern nach Georgien hat Brüssel nun selbst einen Testfall für die eigene Festigkeit und Geschlossenheit geschaffen. Moskau prüft bereits wieder die Schmerzgrenze der Gegenseite und versucht, der EU die Schuld für Zusammenstösse an der Demarkationslinie zuzuschieben. Der Kreml ignoriert zudem seine im Waffenstillstandsabkommen eingegangene Verpflichtung, sich in Südossetien auf die Positionen vor dem Krieg zurückzuziehen. Die EU hat in Georgien eine grosse Verantwortung geschultert. Ihr aussenpolitisches Prestige hängt künftig auch davon ab, wie sie diese Aufgabe meistert. Gerade weil die Union wieder über einen Partnerschaftsvertrag mit Moskau verhandelt, muss sie im konkreten Einzelfall die Treue zu den eigenen Prinzipien beweisen.


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