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  • 5. September 2008, 18:18, NZZ Online

    Libyen und die USA wagen einen Neubeginn

    Libyen und die USA wagen einen Neubeginn

    Die amerikanische Aussenministerin Rice in Tripolis

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    Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice ist am Freitag zu einem Besuch Libyens in Tripolis eingetroffen. Die Reise ist Ausdruck der Wende zum Bessern, die nach Jahrzehnten der Feindschaft in den libysch-amerikanischen Beziehungen eingetreten ist.

    ber. Kairo, 5. September

    Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice ist am Freitagnachmittag auf ihrer Reise durch Nordafrika in Tripolis eingetroffen. Die Reise beweise, dass es für die USA keine ewigen Feindschaften gebe, sagte Rice bei ihrer Ankunft. Das letzte Mal war 1953 ein amerikanischer Aussenminister in Libyen gewesen. Rice' Besuch war durch die Unterzeichnung eines Entschädigungsabkommens möglich geworden. Es regelt die Entschädigung der Familien, die 1988 bei dem von Libyen verursachten Absturz eines Flugzeugs über der schottischen Ortschaft Lockerbie sowie beim Anschlag auf eine Berliner Diskothek 1986 Angehörige verloren hatten. Geregelt wird aber auch die Entschädigung für die Angehörigen jener Libyer, die beim amerikanischen Vergeltungsschlag auf Tripolis und Benghasi 1986 ums Leben gekommen waren. Bis Freitag hatte Tripolis seine Zahlung allerdings noch nicht geleistet.

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    Gemeinsam gegen Islamisten

    Vor ihrer Ankunft in Tripolis hatte Rice erklärt, sie werde Ghadhafi auf die fällige Zahlung von einer Milliarde Dollar ansprechen. Diese Zahlung werde das letzte Hindernis auf dem Weg zu florierenden Beziehungen zwischen den USA und Libyen beseitigen.

    Noch vor wenigen Jahren war ein Besuch eines hochrangigen Repräsentanten der amerikanischen Regierung in Libyen kaum denkbar gewesen. Erst 2003 übernahm Tripolis die Verantwortung für das Lockerbie-Attentat und gab sein Programm zum Bau von Massenvernichtungswaffen auf. 2006 strichen die USA Libyen von der Liste jener Länder, die Terroristen finanzieren und den Terrorismus fördern; sie richteten wieder eine Botschaft in Tripolis ein. Tripolis seinerseits kooperierte mit den Amerikanern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es hinderte Dutzende gewalttätiger Islamisten daran, von Libyen in den Irak zu reisen.

    Rice führt ein Freihandelsabkommen im Gepäck. Tripolis wünscht, dass amerikanische Unternehmen sich stärker am Aufbau der libyschen Wirtschaft beteiligen. Viele amerikanische Ölfirmen kehrten zwar 2004 nach Libyen zurück. Doch sind sie vor allem wegen der noch nicht überwiesenen Kompensationsleistungen verunsichert geblieben. Der Besuch der Aussenministerin könnte in dieser Frage Klarheit schaffen. Libyen verfügt über die neuntgrössten Ölreserven der Welt. Zurzeit produziert es 1,8 Millionen Fass Öl pro Tag.

    Kampf auch für die Menschenrechte?

     

    Rice will den Revolutionsführer auch auf die desolate Lage der Menschenrechte in Libyen ansprechen. Vor allem beabsichtige Rice, Ghadhafi über das Ergehen des prominentesten libyschen Dissidenten, Fathi al-Jahmi, zu befragen, hiess es. Jahmi befindet sich seit 2002 fast ununterbrochen in Haft, weil er Ghadhafi kritisiert und demokratische Reformen gefordert hatte. Laut der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wird Jahmi zurzeit in einem staatlichen Spital festgehalten. Er leide unter Diabetes und Bluthochdruck. Ein weiterer bekannter Dissident, Idris Boufayed, ist laut HRW verschollen. Er war im Juni zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein «Vergehen» hatte darin bestanden, eine friedliche Demonstration in Tripolis gegen polizeiliche Gewalt organisiert zu haben.

    Human Rights Watch hatte Rice vor der Reise brieflich auf die katastrophale Menschenrechtslage in Libyen aufmerksam gemacht. Der politische Zusammenschluss Unabhängiger sei dort gesetzlich verboten, schrieb HRW. Wer solche Gruppen bilde, ihnen beitrete oder sie unterstütze, müsse mit der Todesstrafe rechnen.

     

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