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8. Juli 2008, 17:45, NZZ Online
G-8-Gipfel spricht Mugabe Legitimität ab
G-8-Gipfel spricht Mugabe Legitimität ab
Russland verhindert aber offenbar Sanktionen gegen Simbabwe
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G-8-Gipfel spricht Mugabe Legitimität ab
Russland verhindert aber offenbar Sanktionen gegen Simbabwe
Die G-8-Staaten haben die Präsidentschaftswahl in Simbabwe für illegitim erklärt. Präsident Mugabe wurde von den Staats- und Regierungschef zur unverzüglichen Zusammenarbeit mit der Opposition aufgefordert. Russland hat aber offenbar einen Sanktionsbeschluss verhindert.
(sda/dpa) Die G-8 seien «tief besorgt über die Lage in Simbabwe», heisst es in einer am Dienstag in Toyako verabschiedeten Erklärung. Darin werden aber nicht - wie von den USA gewünscht worden war - Sanktionen verkündet. Gefordert wird ein Sonderbeauftragter des Uno-Generalsekretärs, der die Lage in Simbabwe untersuchen soll.
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«Tief besorgt»
Die Präsidentschaftswahlen seien abgehalten worden, obwohl «systematische Gewalt, Behinderungen und Einschüchterungen» freie Abstimmungen unmöglich gemacht hätten. Eine Regierung, die nicht den freien Willen des Volkes repräsentiere, könne nicht akzeptiert werden. Die G-8-Staaten seien auch tief besorgt über die humanitäre Lage in dem Land. Gegen Personen, die in Simbabwe für die Gewalt verantwortlich seien, würde es finanzielle und andere Strafmassnahmen geben.
Russland sperrt sich
Russland hatte bei den G-8-Gesprächen offensichtlich einen Sanktionsbeschluss verhindert. «Wir glauben nicht, dass in diesem Fall Sanktionen ein effizientes Instrument sind, die Situation zu verbessern», erklärte ein Beamter des russischen Aussenministeriums am Rande des Gipfeltreffens.
Gegen Simbabwes autoritär regierenden Präsidenten Mugabe hatten andere Gipfelteilnehmer Sanktionen gefordert. «Es sind dringend Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates nötig», sagte Italiens Ministerpräsident Berlusconi nach einem Abendessen im Rahmen des G-8-Gipfels am Dienstag, bei dem über Simbabwe gesprochen wurde.
«Ich fordere Sanktionen gegen das Mugabe-Regime. Wir müssen klar machen, dass es illegal an der Macht ist und die Wahlen weder frei noch fair waren», sagte auch der britische Premierminister Brown. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits am Montag erkennen lassen, dass sie Sanktionen gegen Simbabwe ebenfalls positiv gegen übersteht.
Ball beim Uno-Sicherheitsrat
Nach Angaben Frankreichs wird der Uno-Sicherheitsrat möglicherweise noch in dieser Woche über Sanktionen gegen Simbabwe entscheiden. Er gehe davon aus, dass genügend Stimmen für eine solche Resolution zusammenkommen, sagte der französische Uno-Botschafter am Dienstag. Er hoffe darauf, dass der von den USA vorgelegte Entwurf in den kommenden Tagen zur Abstimmung gestellt werde. Der Vertreter Frankreichs sprach sich dagegen aus, afrikanischen Bitten nachzukommen und den Beschluss aufzuschieben, um den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union abzuwarten.
Mugabe:
Zu Regierungsbündnis bereit
Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/mugabe_zu_regierungsbuendnis_mit_opposition_bereit__1.779105.html
Dossier:
Machtkampf in Simbabwe
Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/dossier_simbabwe_2.45395
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Die G-8-Gipfelteilnehmer im obligatorischen Gruppenfoto
(Bild: Reuters)
