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  • 9. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Die SPD im Kernkraft-Streit in der Defensive

    Die SPD im Kernkraft-Streit in der Defensive

    Vorstoss Erhard Epplers für längere Laufzeiten sorgt für Unruhe

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    Ein Votum des früheren Ministers für Wirtschaftszusammenarbeit Erhard Eppler hat unter den deutschen Sozialdemokraten eine heftige Debatte über die Kernenergie entfacht. Nutzniesser sind einmal mehr die Unionsparteien, die längerfristig auf die Atomkraft setzen.


    U. Sd. Berlin, 8. Juli

    Der einstige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler hat am letzten Wochenende die deutschen Sozialdemokraten vor neue Probleme gestellt, indem er sagte, falls der Ausstieg aus der Atomenergie in der Verfassung festgeschrieben werde, könne man ja «einige Meiler ein paar Jahre länger laufen» lassen. Das Votum hat natürlich vor allem die Grünen entsetzt. In Schwierigkeiten geraten sind aber dennoch primär die Sozialdemokraten, die derzeit von der einen Verlegenheit in die nächste Verwirrung stolpern.

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    Ist die deutsche Haltung «blöd»?

    Die Nukleardebatte galt in Deutschland lange als abgeschlossen. Doch seit die Energiepreise so zügig ansteigen, wie die Gletscher schmelzen, und Russland den europäischen Staaten deren extreme Energieabhängigkeit drastisch vor Augen führt, zeichnet sich in Deutschland ein Meinungsumschwung ab. Noch sind laut einer EU-Umfrage 47 Prozent der Bevölkerung Kernkraftgegner. Doch 46 Prozent sehen sich schon als Befürworter der Kernkraft – 8 Prozentpunkte mehr als 2005. Laut einer ARD-Umfrage halten derzeit 51 Prozent den Ausstieg aus der Atomenergie für richtig – doch letztes Jahr waren es noch 58 Prozent.

    Für die Unionsparteien ist dieser Trend erfreulich. Zwar ist Bundeskanzlerin Angela Merkel an das Koalitionsabkommen mit der SPD gebunden, in dem der Atomausstieg fixiert ist, und konsequenterweise hat sie am G-8-Gipfel in Toyako denn auch eine neutrale Linie vertreten. Doch diese Haltung, die die übrigen G-8-Staaten, wie Merkel etwas säuerlich vermerkte, «blöd» finden, verliert in der Union rasch an Zustimmung. Die Kernenergie figuriert prominent im Klimaschutzprogramm der CDU, und Forschungsministerin Annette Schavan forderte jüngst nicht nur längere Laufzeiten für alte, sondern auch den Bau neuer Atomreaktoren.

    Bleibt es bei den geltenden Rahmenbedingungen, haben die Unionsparteien wohl ein vortreffliches Thema für den nächsten Wahlkampf gefunden. In der SPD wird gestritten. Der Fraktionschef Peter Struck sagte, er finde die Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke so lange unverantwortlich, wie die Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht gelöst sei. Doch die Warnung Strucks, falls die Kanzlerin die Atomkraft zum Wahlkampfthema machen wolle, werde sie damit scheitern, klingt mehr nach Zweckoptimismus. Die Sozialdemokraten wissen, wie stark die Atomlobby ist und mit welchem Gusto sie die Wahlkampfkassen der Unionsparteien füllen wird, sollten diese sich für eine Rückkehr zur Atomkraft entschliessen.

    Giftpfeile aus Bayern

    Auch in der CSU, die in Bayern Landtagswahlen entgegensieht, streut man bewusst Salz in die Wunden der SPD. Der Vorsitzende Erwin Huber forderte die Sozialdemokraten am Dienstag auf, einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zuzustimmen. Die Genossen müssten vom «verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen» Abschied nehmen, sagte Huber. Günther Beckstein, der bayrische Ministerpräsident, warf der SPD vor, sie sei für die «internationale Isolation» Deutschlands in der Energiepolitik verantwortlich. Für den sowohl medial wie innerparteilich arg geplagten SPD-Chef Kurt Beck ist all dies sehr betrüblich, denn einmal hat es den Anschein, als könne er die Partei nicht zusammenhalten.

    Fürs Erste wiederholte Beck das SPD-Credo, man halte am rot-grünen Ausstiegs-Fahrplan fest. Doch natürlich weiss er, dass seine Partei in dieser Frage gespalten ist und dass dies vermutlich mit jedem Tag deutlicher werden wird, an dem der Ölpreis weiter steigt. Bereits hat der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement – er firmiert wegen seiner industriefreundlichen Positionen in jüngster Zeit immer häufiger unter der Bezeichnung «Querdenker» – seine Partei aufgefordert, über längere AKW-Laufzeiten nachzudenken.

    Doch während der SPD-Umweltschutzminister Sigmar Gabriel von einem interessanten Vorschlag sprach, meinte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unwirsch, eine Rolle rückwärts werde es mit seiner Partei nicht geben. Es zeichnet sich also eine neue sozialdemokratische Konfusion ab – was, auf ihre Art, nicht zuletzt die Grünen freut. Der ehemalige Umweltschutzminister Jürgen Trittin sagte am Dienstag genüsslich, der sozialdemokratische Streit zeige, dass letztlich in Sachen Atomausstieg eben doch nur auf die Grünen Verlass sei.


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