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  • 17. Mai 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Berlin auf Schmusekurs gegenüber Peking

    Berlin auf Schmusekurs gegenüber Peking

    Wenig Zeit für den Dalai Lama

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    Der Dalai Lama ist wie schon öfters zu Vorträgen nach Deutschland gekommen. Diesmal jedoch meiden Regierungsvertreter den Kontakt mit ihm. Die Beschwerden Chinas über den Empfang des Tibeters im letzten September im Bundeskanzleramt zeigen Wirkung.

    Ko. Bonn, 16. Mai

    Der Besuch des Dalai Lama in Deutschland, der am Mittwoch begann und am kommenden Montag enden wird, hat die grosse Koalition in Berlin in arge Verlegenheit gebracht und einen Streit heraufbeschworen, der auch innerhalb der SPD nicht haltmacht. Dabei gab das religiöse Oberhaupt der Tibeter bisher keine Gelegenheit, ihm politische Einmischung vorzuwerfen. Für die wiederholten Anschuldigungen aus der chinesischen Botschaft in Berlin, er sei ein politischer Querulant, der separatistische Aktivitäten betreibe und trotz gegenteiligen Beteuerungen am Ziel der Unabhängigkeit Tibets festhalte, bot er keinen Ansatzpunkt. Seit seiner Ankunft in Frankfurt wurde er nicht müde, die kulturelle und religiöse Autonomie für Tibet zu fordern. Die staatliche Zugehörigkeit zu China stellte er aber nicht in Frage. Der Weigerung der Berliner Kabinettsmitglieder, ihn zu empfangen, begegnete er mit der ihm eigenen Gelassenheit. Er habe Verständnis dafür, dass einige Persönlichkeiten es unbequem fänden, mit ihm zu sprechen.

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    Als Vortragsredner willkommen

    Die jüngste Visite ist der 33. Besuch des Dalai Lama in Deutschland, allerdings die erste Reise nach den Unruhen in Tibet und deren brutaler Niederschlagung. Wie bei früheren Gelegenheiten hält der Dalai Lama Vorträge, die diesmal den Themen «Menschenrechte und Globalisierung», «Frieden und Menschenrechte» und «Religion: Friedensstifter oder Kriegstreiber?» gewidmet sind. Wie üblich sind seine Zuhörer bereit, Eintrittspreise von 34 Euro und mehr zu zahlen, die den Organisationen der Exiltibeter zugutekommen. Die Veranstaltungen in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg sind seit Wochen bereits ausverkauft. In Deutschland hat der Dalai Lama immer schon ein hohes Ansehen genossen. Es wird allenfalls noch übertroffen von der Zustimmung, die er in den USA findet.

    In einem für die Zukunft Tibets besonders wichtigen Augenblick kurz vor den Olympischen Spielen in Peking kommt die Reise des Dalai Lama dennoch vielen Politikern in Berlin ungelegen. Mit offenen Armen empfangen wurde der Tibeter bisher nur von Landespolitikern der CDU wie dem hessischen Ministerpräsidenten Koch oder dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers. In Bochum traf er auch Bundestagspräsident Lammert. Bundespräsident Köhler hatte keinen Termin frei. Bundeskanzlerin Merkel befindet sich auf einer Lateinamerika-Reise, was ihr Kritik aus der eigenen Partei ersparte.

    Umso strenger gingen die Christlichdemokraten mit Aussenminister Steinmeier ins Gericht, nachdem sie herausgefunden hatten, dass der Aussenamtschef gerade noch rechtzeitig aus Russland zurückkehrt, dass er mit dem Dalai Lama, wenn er es denn wollte, am Wochenende doch noch ein Gespräch führen könnte.

    Steinmeiers chinafreundlicher Kurs

    Steinmeier und das Auswärtige Amt sind schon seit langem bemüht, offizielle Kontakte mit dem prominentesten Fürsprecher der Tibeter zu vermeiden. Der Aussenminister hatte der Regierungschefin bereits im vorigen Jahr von einem Treffen mit dem Dalai Lama im Bundeskanzleramt abgeraten. Die chinesische Regierung reagierte seinerzeit äusserst gereizt und sagte reihenweise offizielle Gespräche ab, darunter auch den zwischen Deutschland und China vereinbarten Rechtsstaatsdialog. Drei Monate vergingen, bis Steinmeier und die Berliner Diplomaten die Verstimmung mit Peking beigelegt hatten.

    Steinmeier folgt bis heute der traditionellen Politik der Sozialdemokraten, die sich seit den Anfängen ihrer Ostpolitik mehr von Gesprächen hinter den Kulissen versprechen als von kräftigen Worten. Er führt die Gespräche Chinas mit den Tibetern auf seine Interventionen in Peking zurück. Als weiteres Argument dafür, die chinesische Führung nicht zu verprellen, wird zudem die Rolle ins Feld geführt, die China bei den Verhandlungen über Kosovo oder über Sanktionen gegenüber Iran im Uno-Sicherheitsrat spiele. CDU-Politiker wie Koch erwidern hingegen, Deutschland dürfe erst gar keine Missverständnisse über seine Haltung zur Achtung der Menschenrechte aufkommen lassen.

    Der Streit um den richtigen Umgang mit dem Dalai Lama droht mittlerweile sogar die SPD zu spalten. Völlig überraschend für die eigenen Anhänger, ohne Wissen Steinmeiers und ohne Zutun der Kanzlerin Merkel, hat sich nämlich die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, eine SPD-Linke, bereit erklärt, doch noch mit dem Dalai Lama zusammenzukommen. Auch diese Begegnung folgt allerdings dem Grundsatz, das geistliche Oberhaupt keinesfalls in Amtsräumen zu empfangen. Das Treffen wird am Montag in einem Berliner Hotel stattfinden, damit chinesischen Beschwerden kein Vorschub geleistet wird.

     


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    Leserkommentare ein- und ausblenden Leser-Kommentare: 3 Beiträge

    • Andreas Huber (18. Mai 2008, 12:06)

      Brutale Niederschlagung oder nicht...

      Die Chinesen sollen einfach nur gehen. Sie haben in Tibet nichts zu suchen.

    • Roger Haecki (18. Mai 2008, 09:18)

      Brutale Niederschlagung...

      Der Spiegel verfolgt im Unterschied zur objektiveren NZZ beinahe durchgehend eine negative China-Berichterstattung. Doch selbst der Spiegel Reporter, der nach den Unruhen mehrere Tage in Lasa verbrachte, musste eingstehen, dass mit aller Wahrscheinlichkeit, die chinesische Polizei sehr viel Zurueckhaltung zeigte und von einer brutalen Niederschlagung keine Rede sein kann. Videos von neutralen Touristen aufgenommen, erwecken den gleichen Eindruck. Die in den Medien erscheinenden Bilder von schlagenden Polizisten stammten aus Nepal oder Indien. China war mit groesster Wahrscheinlichkeit auch im Hinblick auf die Olympiade tatsaechlich sehr zurueckhaltend. Obwohl ich das Thema sehr interessiert verfolge, vermisse ich immer noch fundierte Beweise, die es rechtfertigen von einer brutalen Niederschlagung zu sprechen.

    • Kathia Post (17. Mai 2008, 14:47)

      Velofahrer-Kultur

      Ganz nach dem Motto: Nach oben katzbuckeln, nach unten treten ...
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