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  • 9. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Abkommen über US-Radaranlage

    Abkommen über US-Radaranlage

    Amerikanisch-tschechische Vereinbarung in Prag unterzeichnet

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    Das Abkommen zwischen Prag und Washington über den Aufbau einer Radaranlage im Rahmen des geplanten US-Raketenabwehrsystems ist unterzeichnet worden. Das Abkommen muss allerdings noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden.


    flü. Warschau, 8. Juli

    Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice haben am Dienstag in Prag ihre Unterschrift unter den Vertrag über den Aufbau einer amerikanischen Radaranlage gesetzt. Südwestlich der tschechischen Hauptstadt, bei Brdy, soll in den nächsten Jahren als Teil des ambitionierten amerikanischen, gegen sogenannte Schurken-Staaten gerichteten Raketenabwehrsystems eine Radaranlage errichtet werden.

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    Ministerpräsident Mirek Topolanek war sichtlich zufrieden. Er meide normalerweise pathetische Worte, sagte er kurz nach der Unterzeichnung, aber einen solchen Fehler wie den Verzicht auf den Marschall-Plan vor 60 Jahren begehe Tschechien kein zweites Mal. Der Vertrag war bereits im April praktisch bereit zur Unterschrift gewesen. Auch Tschechien habe hart mit den USA verhandelt, betonte der konservative tschechische Regierungschef mit Blick auf die stockenden Verhandlungen über die amerikanischen Abwehrraketen, die in Polen stationiert werden sollen.

    In der tschechischen Öffentlichkeit, die dem Raketenabwehrsystem ähnlich wie in Polen skeptisch gegenübersteht, war in diesem Zusammenhang der Vorwurf laut geworden, Tschechien habe bei den Verhandlungen zu wenig herausgeschlagen. Am Dienstag allerdings herrschten in der tschechischen Presse optimistische Kommentare vor. Das seriöse Wirtschaftsblatt «Hospodarske noviny» bezeichnete den Vertrag als «mutigsten Schritt Tschechiens in der Welt der grossen Politik». Die USA hätten dem Land 1918, 1945 und 1989 geholfen, nun sei es an der Zeit, dass sich auch Tschechien einmal dafür erkenntlich zeige. Die eher linksliberale Zeitung «Mlada Fronta Dnes» wies die Gegner der Anlage – laut dem Meinungsforschungsinstitut CVVM immerhin 68 Prozent der Bevölkerung – darauf hin, dass das Raketenabwehrsystem nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe, sondern vor allem auch einen Schutz gegen Russland biete.

    Rice selbst betonte in Prag, die Radaranlage sei für Tschechien auch dann nützlich, wenn die dazugehörigen Abwehrraketen in Polen nicht stationiert würden, denn die amerikanische Kriegsmarine könnte Tschechien dank dem Radar schützen. Eine Vorhersage über den Ausgang der Verhandlungen mit Polen machte Rice nicht. In den vergangenen Wochen hatten die USA als Alternative zu Polen Litauen ins Gespräch gebracht. Offiziell gibt es zwischen den USA und Litauen aber erst Vorabklärungen. In Prag sammelten sich Hunderte von Personen, um gegen die Radaranlage zu protestieren. Sie wollen vor allem Druck auf das Abgeordnetenhaus ausüben, das den Vertrag noch billigen muss. Dabei ist die Regierung Topolanek auf die Unterstützung von mindestens einem ehemals sozialdemokratischen Abgeordneten angewiesen, denn sie allein verfügt nur über 100 von 200 Abgeordneten.


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