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  • 5. Oktober 2008, NZZ am Sonntag

    In der Krise hat auch die Politik versagt

    In der Krise hat auch die Politik versagt

    Falsche Lagebeurteilung, falsche Abhilfe: Die amerikanischen Politiker machen bei der Bewältigung der Finanzkrise keine gute FigurBeat Kappeler

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    Wer sich in der Finanzkrise über «die Rückkehr der Politik» freut, der muss bereits viel hastiges Politikversagen zugeben.

    Die einzige Rechtfertigung der dilettantischen Eingriffe der Politiker besteht darin, dass viele Grossbanken auf ihrem eigenen Gebiet ebenfalls unprofessionell gearbeitet und eine Systemkrise denkbar gemacht haben. Diese Demutsgeste ist nötig, damit man über die vermeintlich bessere Alternative des Marktes, über die Politik, richten darf. Aber das Material reicht schon nach wenigen Wochen für ein sehr skeptisches Urteil aus.

    Der grosse Polit-Unfall war die Ablehnung des Rettungspakets im Repräsentantenhaus am Montag, nachdem beide Fraktionsführer ihrer Sache so sicher waren. Falsche Führung, falsche Lagebeurteilung, falsche Abhilfe, falscher Titel des Pakets – das rügen die Kritiker mit Recht.

    Der Börsensturz nachher vernichtete ein Mehrfaches nur schon an Pensionsguthaben in aller Welt, als das Paket je an Linderung hätte bringen können. Falsch bleibt auch im neuen Paket der Auskauf zweifelhafter Bestände aus den Bankbilanzen. Für viel besser halten Ökonomen den Einschuss von Vorzugsaktien in die Banken durch das Schatzamt. Dann muss es nicht festlegen, wie viel die Bestände wert sind, sondern die Banken schreiben sie selbst ab, haben aber das Geld dazu. Entstehen später dennoch Gewinne dank der Rettung, hat der Staat etwas davon. Leiden die Banken weiter, dann leiden lediglich die Alt-Aktionäre.

    Falsch war auch der Titel «Bailout», was so viel wie «Herauspfändung» oder «Auslösung» bedeutet – was an Geiselnahmen oder Schuldnerbevorzugung erinnerte. Die Bevorzugung von Wall-Street-Banken durch den Steuerzahler wurde daher zum Vorwurf, den die Repräsentanten in Form von Tausenden von E-Mails, SMS und Briefen einfingen. Sie knickten ein und lehnten das Paket ab.

    Damit kommt man zum zentralen Mechanismus der Politik, welcher genau wie bei Marktteilnehmern wirkt, nämlich zur Maximierung des eigenen Vorteils. Politiker und Parteien streben nicht nach dem abstrakten Allgemeinwohl, sondern nach ihrer Wiederwahl, sie maximieren Stimmen, Amtsdauern, Subventionen für ihre Gefolgschaft und Lobbys. Das belegt die neue ökonomische Theorie der Politik. Nicht nur die Theorie, sondern die Praxis beweist es in der Finanzkrise erneut.

    Ins erste und zweite Rettungspaket wurde Unglaubliches verpackt: Subventionen für ländliche Schulen, über 70 Milliarden Dollar für neue Energien, Steuerrabatte für 110 Milliarden Dollar, unter anderen für Armbrust-Hersteller und Rum-Importeure, aber auch für 20 Millionen Mittelstandshaushalte und die Hurrikan-Opfer. Bürger in Staaten wie Texas oder Florida ohne Einkommenssteuer dürfen die lokalen Taxen vom Einkommen bei der Bundessteuer abziehen. Kurz, die Maximierung der Stimmen zur anstehenden Wiederwahl kostet zusätzlich zum Kreditrahmen von 700 Milliarden Dollar des Hilfspakets nochmals gut 200 Milliarden. Eine Woche vorher beschloss das Parlament übrigens eine Ausgabenvorlage von 634 Milliarden Dollar. Sie enthält 25 Milliarden Dollar billige Kredite für die Automobilhersteller sowie 2322 Spezialsubventionen für die Wahlkreise der Parlamentarier.

    In der Hast passierten weitere Fehlleistungen. Am 1. Oktober trat ein 300-Milliarden-Hilfsprogramm für arme Hypothekenschuldner in Aktion, das der Kongress erst Ende Juli beschlossen, aber unterdessen weitgehend vergessen hatte. Das Programm kam zwar politisch spät, ein Jahr nach Krisenausbruch, es rollt aber nach bloss zwei Monaten Verwaltungsarbeit an. Diese staatliche Intervention könnte den Häusermarkt stabilisieren – und auf diesem Weg die Bankbilanzen rasch beruhigen und damit direkter wirken als das umstrittene Hilfspaket.

    Andere problematische Entscheide verschärften die Krise noch. Das Schatzamt garantierte vor zwei Wochen die Einlagen in die Geldmarktfonds, worauf die Kunden ihr Geld von den Banken abzogen und in diese Fonds einlegten. Deshalb muss jetzt die Einlagenversicherung bei den Banken auf 250 000 Dollar angehoben werden, um den Abfluss aufzuhalten. Sehr problematisch, weil zu spät, war die Regel der Börsenaufsichtsbehörde SEC, wonach problematische Hypotheken in den Bankbilanzen nicht mehr nach den panikverzerrten Marktpreisen bewertet werden müssen, sondern höher, nach den erwarteten Erträgen. Man zerbricht das Thermometer, um das Fieber unsichtbar zu machen. Dies hätte vielleicht vor einem Jahr gewirkt, jetzt aber erschrickt man, da das Vertrauen in die Bankbilanzen eh schon zum Hauptproblem wurde.

    Unsachlich ist auch das Verbot von Aktienverkäufen, um auf fallende Kurse zu setzen, also von Leerverkäufen. Denn die Anbieter von Wandelobligationen sichern sich damit ab. Ohne diese Sicherheit versiegt diese Finanzierungsmöglichkeit für Firmen.

    Auch die Instrumente, um das Konkursrisiko von Firmen zu versichern, benötigen solche Leerverkäufe. Aber diese Konkursversicherungen haben sowieso keinen guten Ruf, weil sie zahlreich, jedoch intransparent sind. Ökonomen fordern daher «mehr Börse», nicht weniger Börse – nämlich eine zentrale Börse für den offenen Handel solcher Papiere der Konkursabsicherung. Aber «mehr Börse» will die Politik schon gar nicht.

    Die Europäer haben unterdessen den Amerikanern an Leichtfertigkeit nichts vorzuwerfen. Europäische Banken fielen der Reihe nach um, darunter die riesige Hypo Real Estate, deren Tochter in Deutschland die Staatsfinanzierung betreibt, aber sich dilettantisch finanzierte.

    All diese Eingriffe kann man heute bereits teilweise bilanzieren und nur hoffen, dass das System nicht wegen, sondern trotz der Politik überlebt.

    Politiker streben nicht nach dem Allgemeinwohl, sondern nach ihrer Wiederwahl und maximalen Stimmen.

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